KEP: Novelle des Postgesetzes passiert den Bundestag

(dpa) Im Juli wird die neue Gesetzgebung noch im Bundesrat abgestimmt.

Die Reform des Postgesetzes wurde vom Bundestag angenommen - jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
Die Reform des Postgesetzes wurde vom Bundestag angenommen - jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
Sandra Lehmann

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des veralteten Postgesetzes angenommen. Bei einem Votum im Plenum bekam der Vorschlag der Ampelkoalition am Donnerstag in Berlin eine Mehrheit, im Juli soll noch der Bundesrat zustimmen - dann wäre das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Die Reform sieht vor, der Deutschen Post bei der Beförderung von Briefen künftig mehr Zeit zu geben - 95 Prozent der Briefe müssen erst in drei Werktagen beim Empfänger ankommen, derzeit greift diese Pflicht schon nach zwei Tagen. Durch den schwächeren Zeitdruck benötigt die Post keine Flugzeuge mehr für die Inlandsbeförderung von Briefen, ihr CO2-Ausstoß und ihre Kosten sinken. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ab 2025 manchmal etwas länger auf einen Brief warten müssen. Außerdem soll die Aufstellung von Postautomaten erleichtert werden.

Mehr Transparenz bei der Zustellung

Andere Teile der Reform betreffen die Paketbranche. Subunternehmer sollen künftig besser und häufiger überprüft werden, um Schwarzarbeit und Arbeitszeit-Verstöße zu erkennen und zu ahnden. Ein Verzeichnis bei der Bundesnetzagentur, in dem Subunternehmen aufgeführt sind, soll zudem für mehr Transparenz sorgen und verhindern, dass schwarze Schafe weitermachen können.

Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, sollen im Regelfall nur noch von zwei Menschen zugestellt werden - es sei denn, sie haben ein geeignetes technisches Hilfsmittel, dann ist auch weiterhin eine Ein-Personen-Zustellung erlaubt.

Mehr Onlinehandel und E-Mailverkehr

Das aktuelle Postgesetz gilt in seinen wesentlichen Teilen schon seit 1998, damals war der Onlinehandel noch in den Kinderschuhen und Briefe waren wichtig für die Alltagskommunikation – heute setzen viele Menschen hingegen auf Chats und Mails, daher sinkt die Briefmenge kontinuierlich.