KEP: BIEK kritisiert Ablehnung der StVG-Novelle durch den Bundesrat

Durch die Blockade würden aus Sicht des Verbands verbesserte Bedingungen für den Lieferverkehr verhindert.

BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann kritisiert die Ablehnung der StVG- und StVO-Novelle durch den Bundesrat. (Foto: BIEK)
BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann kritisiert die Ablehnung der StVG- und StVO-Novelle durch den Bundesrat. (Foto: BIEK)
Sandra Lehmann

Der Bundesrat hat am 24. November 2023 die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung abgelehnt. Darin wollte das Bundesverkehrsministerium Bund und Ländern unter anderem mehr Spielraum für den Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit geben sowie Vorteile für den Städtebau besser berücksichtigen. Der Bundestag hatte die Reform zuvor am 20. Oktober gebilligt.

Die Entscheidung zieht Kritik von Verbänden und Interessenorganisationen nach sich. So auch vom Bundesverband Paket und Expresslogistik. Der Verband moniert, dass durch die Blockade der Reform die Einführung von Lade- und Haltezonen für KEP-Fahrer, die in der Novelle vorgesehen ist, nicht zustande kommt.

„Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ‚Ladebereich‘. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird. Er hat sich dagegen entschieden, für den gesamten Lieferverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen. Auch dem Klimaschutz haben die Länder einen Bärendienst erwiesen, denn Ladebereiche haben das Potenzial, Emissionen im Stadtverkehr drastisch zu senken. Es ist völlig unverständlich, dass man sich einerseits über Zweite-Reihe-Parker aufregt, sich aber andererseits Maßnahmen versperrt, die genau dieses Problem eindämmen würden. Das ist Politik, die niemandem hilft – weder den Verkehrsteilnehmenden noch den Paketzustellerinnen und -zustellern“, so Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK in einem Statement vom 24. November.