Kartell: 1,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen bei Panzerteilen

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben Bußgelder von insgesamt 1,3 Millionen Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt – darunter ein Logistikunternehmen. Konkret handele es sich um die Paar Logistik GmbH, Aichach, die GMT Gummi-Metall-Technik GmbH, Bühl, und die Willbrandt KG, Hannover. Sie alle vertreiben unter anderem sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge. Die Firmen sollen laut Bundeskartellamt in den Jahren 2010 bis 2014 bei Ausschreibungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Preise sowie gegenseitige Unterbeauftragungen für diese Produkte abgesprochen haben.

Absprachen nach immer gleichem Muster

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt die Geschäftspraxis so: „Die beteiligten Unternehmen sprachen sich nach dem immer gleichen Muster ab: Es wurde vereinbart, wer die Ausschreibung gewinnen, also das günstigste Gebot abgeben sollte.“ Zugleich sei vereinbart worden, wer dem Ausschreibungsgewinner zu welchen Teilen und zu welchem Preis zuliefern sollte. „Diese Absprachen traf man zum Teil bei persönlichen Treffen, zum Teil auch telefonisch“, berichtet Mundt weiter. Beteiligt soll daran auch die Diehl Defence Land Systems GmbH, Freisen, gewesen sein. Da sie das Kartell beim zuständigen Amt allerdings anzeigte, entging die Firma einem Bußgeld.

Geringeres Bußgeld dank Kooperation

Die Paar Logistik GmbH, die Logistik und Lieferung von Ersatzteilen für gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge übernimmt, kam nach Aussage des Geschäftsführers Alfred Kraus mit dem geringsten Bußgeldanteil der beteiligten Firmen davon. „Wir haben sofort kooperiert“, erklärt Kraus gegenüber LOGISTIK HEUTE. Dadurch griff die Bonusregelung, die bei allen Firmen zu einer Bußgeldminderung führte.

Durchsuchung Anfang 2015

Dass es überhaupt noch zu Untersuchungen bei Paar Logistik komme, damit habe Kraus nicht gerechnet. „Wir wussten, dass es bereits seit 2013 Untersuchungen bei anderen gab.“ Doch erst Anfang 2015 kamen die Kartellwächter auch nach Aichach, durchsuchten das Firmengebäude.

Striktes Kartellrecht

Abstreiten will der Geschäftsführer die Vorwürfe nicht, schließlich sind sie belegt, sagt er. Bewusst sei es ihm zur damaligen Zeit allerdings nicht gewesen: „Kartell war für uns immer, wenn alle an einem Tisch sitzen.“ Im dargelegten Fall hätten allerdings immer noch „eine Handvoll andere Firmen“ mitgeboten, die nicht an den Absprachen beteiligt waren. Inzwischen sieht er die Vorgänge pragmatisch: „Das Kartellrecht ist eben sehr strikt, da darf man mit niemandem der anderen Anbieter sprechen.“