Die Europäische Union und der Iran arbeiten daran, das Atomabkommen auch nach der Aufkündigung durch die USA aufrechtzuerhalten. Nach Spitzengesprächen in Brüssel am Dienstag zeigten sich die Parteien zuversichtlich.
Nach dem von Präsident Donald Trump verkündeten Austritt der USA aus dem Atomabkommen hatte kürzlich auch der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, für Unruhe gesorgt. Grenell hatte nach der Aufkündigung gefordert, dass deutsche Unternehmen ihr Geschäft im Iran sofort herunterfahren sollten.
Verlässliche Rahmenbedingungen für internationale Lieferketten
„Die jüngste Entscheidung der USA, sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückzuziehen, dürfte zu einer weiteren Belastung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen führen“, sagte Dr. Silvius Grobosch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), am Montag in einer Reaktion auf die Aufkündigung der Vereinbarung durch die USA. Der jetzt angekündigte Rückzug der US-Regierung könnte das Aus für die schrittweise Marktöffnung des Irans bedeuten, die insbesondere deutschen Unternehmen nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen neue Geschäftschancen eröffnet habe. „Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung sind die internationalen Lieferketten auf offene Grenzen sowie verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen. Unser Einkäuferverband setzt sich seit langem für die Liberalisierung des Welthandels ein und wird dies auch künftig tun“, fügte Grobosch hinzu. Zur Ankündigung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, wonach deutsche Firmen im Iran ihre dortigen Aktivitäten sofort herunterfahren sollen, sagte der BME-Hauptgeschäftsführer, diese sei häufig nur längerfristig umsetzbar, da Liefer- und Abnahmeverpflichtungen aus bestehenden Verträgen zunächst zu erfüllen sind.
Teheran amBall
„Der politische Ball liegt nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump jetzt in Teheran“, sagte Sascha Schmel, Geschäftsführer des VDMA Fachverbands Fördertechnik und Intralogistik, gegenüber LOGISTIK HEUTE. In Teheran müsse entschieden werden, „ob man das Nuklearabkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will – was für alle Seiten die beste Lösung wäre. So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Irangeschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich. Hierbei unterstützt der VDMA seine Mitglieder weiterhin.“
Die weitere Entwicklung ist derzeit laut Schmel kaum prognostizierbar. „Das Hauptproblem im Iran-Geschäft ist und bleibt die Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung und Abwicklung von Geschäften. Das Land benötigt Kredite, um wichtige Projekte zu finanzieren. Diese Kredite sind auf dem internationalen Finanzmarkt derzeit jedoch nicht erhältlich, daher muss der Iran seine Aufträge aus Eigenmitteln finanzieren. Dies verhindert den Abschluss wichtiger Großprojekte auch mit Maschinenbauern aus Deutschland.“ Die deutschen Exporte aus dem Intralogistikbereich in den Iran lagen 2017 bei 41,3 Millionen Euro (2016: 45,3 Millionen Euro; 2015: 17,1 Millionen Euro).
An Europäern und Iran orientieren
Er persönlich halte die Forderung des neuen US-Botschafters in Berlin, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran sofort runterfahren sollten, für eine Anmaßung, sagte Thomas Schleife, Geschäftsführer des Logistikdienstleisters Transco Berlin Brandenburg GmbH gegenüber LOGISTIK HEUTE. „Auf unsere eigenen Aktivitäten im Iran hat das keine Auswirkungen. Wir werden uns daran orientieren, wie sich die Europäer weiterhin positionieren und natürlich wie sich der Iran verhält.“
Mit Transco Iran verfügt der brandenburgische Logistikdienstleister über eine eigene Firma in Deutschland – speziell für den Golfstaat und dessen Nachbarländer. Diese Gesellschaft hat im Iran eine Niederlassung. Transco Iran beschäftigt sich sowohl mit dem Bereich der Transporte im Im- und Export als auch mit dem nationalen iranischen Geschäft. Die Tragweite der Entscheidungen zum Atomabkommen könne man noch nicht absehen, es gilt laut dem Transco-Geschäftsführer die Entwicklung in den kommenden Wochen zu verfolgen. „Entscheidend wird sein, wie die Iraner es schaffen, ihr Öl und Gas zu verkaufen und weiter am Welthandel teilzunehmen“, so Schleife über seine Einschätzung der Lage.
Kritik an Rückzug aus Abkommen
„Die deutsche Industrie kritisiert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst“, sagte kürzlich Dieter Kempf, Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Der BDI-Präsident zeigte auch kein Verständnis für den amerikanischen Appell, das Geschäft im Iran sofort zurückzufahren: „Die deutsche Industrie kritisiert die völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen, wie sie den USA vorschwebt. Die EU muss eine Lösung finden, die europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützt.“
Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft erhöhe sich, so Kempf, dramatisch mit unabsehbaren Folgen. „Für Unternehmen wird es noch schwieriger, Projekte in der Islamischen Republik mit Banken zu finanzieren. Die Banken wollen ihre oftmals größeren Geschäftsmöglichkeiten in den USA nicht gefährden. Es ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen.“ Der BDI empfehle deutschen Unternehmen, sich streng an internationale Sanktionen zu halten, sagte Kempf. „Von den Sanktionen ausgenommene Lieferungen sollten aber auch in Zukunft möglich sein und für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung genutzt werden, beispielsweise im medizinischen Bereich.“
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