Initiative: Mehr Schutz an geplanter neuer Schengen-Grenze vorgesehen

Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich haben einen Grenzschutzplan zur Verringerung der irregulären Migration an der möglichen neuen Grenze eines erweiterten Schengen-Raums beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Es sei ein „wichtiger Schritt“, der dazu führen könnte, dass Bulgarien und Rumänien vollständig in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen würden, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Budapest nach einem Treffen mit den Innenministern Catalin Predoiu (Rumänien), Atanas Ilkow (Bulgarien) und Sandor Pinter (Ungarn) sowie der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Unter anderem wollen die vier Länder ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, erklärte Ungarns Innenminister Pinter. Weitere Details des gemeinsamen Grenzschutzpakets sollen bis Dezember entschieden werden.

Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung. „Bulgarien und Rumänien gehören vollends zum Schengen-Raum“, schrieb sie auf der Plattform X. Formell entscheiden darüber die EU-Innenminister am 12. Dezember. Einstimmigkeit ist dazu notwendig. Bislang ist Österreich als einziges EU-Land dagegen. Ob sich dies geändert habe, sagte Karner in Budapest nicht. Er lobte allerdings die Anstrengungen beider Länder im Kampf gegen illegale Migration.