Infrastrukturprojekt: EU bringt Gegenentwurf zur Neuen Seidenstraße

Mit dem Programm „Global Gateway“ will die EU nachhaltige Verbindungen rund um die Welt mit bis zu 300 Milliarden Euro fördern.

Das europäische Modell hinter Global Gateway zielt auf Investitionen sowohl in „harte“ als auch in „weiche“ Infrastrukturen ab. (Symbolbild: Chuck / Fotolia)
Das europäische Modell hinter Global Gateway zielt auf Investitionen sowohl in „harte“ als auch in „weiche“ Infrastrukturen ab. (Symbolbild: Chuck / Fotolia)
Therese Meitinger

Am 1. Dezember haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die neue europäische Strategie „Global Gateway“ auf den Weg gebracht. Mit ihr sollen einer Pressemitteilung zufolge intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gestärkt werden. Das Programm kann als Brüssels Antwort auf das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ verstanden werden.

Die nachhaltigen, zuverlässigen Verbindungen sollen nach EU-Angaben dabei helfen, die dringendsten globalen Herausforderungen zu bewältigen – von Klimawandel und Umweltschutz über die Verbesserung der Gesundheitssicherheit bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Lieferketten. Im Zeitraum 2021 bis 2027 sollen hierzu bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Dabei würden sowohl die Bedürfnisse der weltweiten Partner wie die eigenen Interessen der EU berücksichtigt, um zu einer dauerhaften weltweiten Erholung beizutragen, heißt es.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:

„Covid-19 hat gezeigt, wie eng die Welt, in der wir leben, verflochten ist. Im Zuge der globalen Erholung wollen wir neue Wege zur Vernetzung der Welt gehen, um die Zukunft nachhaltiger zu gestalten.“

Das europäische Modell ziele auf Investitionen sowohl in „harte“ als auch in „weiche“ Infrastrukturen ab.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell betonte, dass die Vernetzung von Schlüsselsektoren zur Bildung von Interessengemeinschaften beitrage:

„Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes Engagement gegenüber unseren Partnern, das fest in unseren Grundprinzipien verankert ist.“

Bei Global Gateway geht es nach EU-Angaben um Investitionen, die demokratische Werte und hohe Standards, eine gute Regierungsführung und Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe sowie grüne, saubere und sichere Infrastrukturen fördern und Investitionen des Privatsektors mobilisieren.

Team Europa soll private Investitionen hebeln

Nach dem Konzept „Team Europa“ tun sich bei Global Gateway die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB), sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen, um den Privatsektor zu mobilisieren und Investitionen zu hebeln, die einen echten Wandel bewirken. Die EU-Delegationen in der ganzen Welt sollen eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Koordinierung von Global-Gateway-Projekten in den Partnerländern spielen.

Global Gateway stützt sich auf die neuen Finanzierungsinstrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027. Dazu zählen etwa das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie Interreg, InvestEU und das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa. Insbesondere aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der finanziellen Komponente von NDICI/Europa in der Welt, sollen im Zeitraum 2021 bis 2027 bis zu 135 Milliarden Euro für abgesicherte Investitionen in Infrastrukturprojekte bereitgestellt. Hinzu kommen Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und ein geplantes Investitionsvolumen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen von bis zu 145 Milliarden Euro.

Global Gateway baut der Pressemitteilung zufolge auf den Ergebnissen der Konnektivitätsstrategie EU-Asien aus dem Jahr 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den Westbalkan, die Östliche Partnerschaft und die Südliche Nachbarschaft auf. Global Gateway sei vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie das Übereinkommen von Paris abgestimmt, heißt es.

Im Rahmen von Team-Europa-Initiativen sollen als nächster Schritt Global-Gateway-Projekte entwickelt und durchgeführt werden. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen planen dabei mit europäischen Unternehmen sowie mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in den Partnerländern zusammenzuarbeiten. Unter der Leitung der Präsidentin der Kommission sollen der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission und die für internationale Partnerschaften sowie für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieder die Umsetzung von Global Gateway voranbringen und die Koordinierung zwischen allen Akteuren fördern.

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