Infrastruktur: Norddeutsche Wirtschaft will Projekte beschleunigen

Die IHK Nord, der Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern, fordert in einem Thesenpapier die künftige Bundesregierung auf, Verkehrsinfrastrukturprojekte in Deutschland schneller als bislang umzusetzen. Vorbild dazu könnten die europäischen Nachbarländer Dänemark und die Niederlande sein. Die Organisation veröffentlichte das Schreiben am Freitag, den 3. November, auf ihrer Homepage.

Vorbilder Dänemark und Niederlande

Infrastrukturvorhaben wie der Ausbau von Elbe und Weser kommen aus Sicht der IHK Nord nicht schnell genug voran. Vom Beginn der Planungen bis zum Planfeststellungsentwurf würden oft vier bis sechs Jahre vergehen. Anschließend würden Umweltverbände vor den Verwaltungsgerichten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse klagen. Die Dauer solcher Verfahren sei laut IHK „unkalkulierbar“. Der Vorsitzende der IHK Nord, Dr. Wolfgang Blank, sieht Dänemark und die Niederlande als positive Beispiele in diesem Bereich: „In Dänemark und den Niederlanden werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller als hierzulande realisiert. Wir können da von unseren europäischen Nachbarn lernen.“

Forderungen an die Politik

Im aktuellen Papier fordert die IHK Nord von der künftigen Bundesregierung:

• ein neues Infrastrukturbeschleunigungsgesetz im Koalitionsvertrag zu verankern und in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen
• den gerichtlichen Instanzenweg für Projekte zu verkürzen
• gesetzlich festzulegen, dass Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Urteil kommen (in den Niederlanden liegt diese Frist laut IHK Nord bei sechs Monaten)
• als Alternative zur deutschen Planfeststellung die Einführung von Baugesetzen wie in Dänemark zu prüfen
• die Vorschläge der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ und des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“ umzusetzen

Blank betont: „Mit Blick auf die Beschleunigung von Verkehrsprojekten haben bereits früher diverse von der Politik eingesetzte Kommissionen in Zusammenarbeit mit den Verbänden Vorschläge erarbeitet. Insoweit haben wir in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern vielmehr Probleme bei der Umsetzung.“

Die IHK Nord vertritt 700.000 Firmen

Die IHK Nord ist der Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten nach eigenen Angaben knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer.