Infrastruktur: Kabinett beschließt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Gesetz soll Bauvorhaben im Schienenverkehr vorantreiben.

Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll Infrastruktur-Bauvorhaben, wie etwa auf der Schiene, vorantreiben. (Symbolbild: Boedefeld1969/Fotolia)
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll Infrastruktur-Bauvorhaben, wie etwa auf der Schiene, vorantreiben. (Symbolbild: Boedefeld1969/Fotolia)
Sandra Lehmann
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Am 12. August 2020 hat das Kabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) verstärke damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland, heißt es aus dem Ministerium.

Wie Bundesverkehrsminister betont, geht es darum, dass das Bauen schneller geht:

„Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.“

Schneller Bauen an der Schiene

Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören:

  • die Elektrifizierung von Bahnstrecken,
  • die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik,
  • der barrierefreie Umbau,
  • die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen,
  • die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Umweltprüfungen in diesen Fällen werden erleichtert, etwa durch eine Vorprüfung, durch die teilweise die nachfolgenden Prüfungen entfallen können.

Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren

In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, beispielsweite bei Landesstraßen oder Hafenprojekten. Das spare eine Instanz und verkürze, so das Ministerium, die Zeit der Verfahren. Um Personalknappheit an den Gerichten zu begegnen sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen in Gerichten gebündelt werden können.

Sofortiger Vollzug von Baurecht

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibt erhalten.

Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit

Infrastrukturprojekte werden in Deutschland in der Regel in einem zweistufigen Prozess zugelassen:

  1. Raumordnungsverfahren: zur Prüfung der (über)regionalen Auswirkungen eines Projektes.
  2. Planfeststellungsverfahren: zur Erteilung der des Baurechts. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, kann künftig auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren – beispielsweise durch Online-Veröffentlichungen – stärker digitalisiert.

In dieser Legislaturperiode sind bereits mehrere Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung in Kraft getreten. Der Bundestag könne nun per Gesetz wichtige umweltfreundliche Schienen- und Wasserstraßenprojekte genehmigen. Das Ministerium erhofft sich, dass dadurch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern steigt. Verfahren bei Ersatzneubauten wurden verschlankt – das heißt, wenn Brücken ersetzt werden, entfällt ein neues Genehmigungsverfahren. Zudem wurden Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen entlastet, damit diese schneller gebaut werden können.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt nach eigenen Angaben die Gesetzesinitiative und fordert weitere Beschleunigen im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Beratungen.

„Mit einer klugen Verfahrensbeschleunigung nimmt die Mobilität der Zukunft Fahrt auf. Jetzt gilt mehr denn je: doppelt hilft, was schnell hilft. Denn der klimafreundliche Re-Start kann nur gelingen, wenn die Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm rasch Wirkung zeigen. Deutschland muss schneller werden und darf sich nicht in unverhältnismäßig komplexen Planungsprozessen verheddern. Deshalb ist eine Planungsbeschleunigung mit Augenmaß so wichtig für eine ambitionierte, erfolgreiche Digitalisierung, Elektrifizierung und Modernisierung der Schiene“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius.

Das Deutsche Verkehrsforum sieht den Beschluss zum Planungsbeschleunigungsgesetz ebenfalls positiv, mahnt in einer Pressemeldung vom 12. August jedoch an, Beschleunigungseffekte künftig auch anderen Sektoren zu Gute kommen:

„Wasserstoff braucht Grünstrom und damit die Nachrüstung bereits bestehender Windparks mit leistungsfähigeren Turbinen. Ebenso wichtig ist die Ertüchtigung von Datennetzen, Funkmasten und Stromnetze“, sagt DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck.

Handlungsbedarf sieht der Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft unter anderen noch bei den Themen Stichtagsregelgung und Artenschutzstandard. So verzögerten sich vor allem Großprojekte mit ohnehin komplexen Genehmigungsverfahren durch Gesetzesänderungen, da eine Stichtagsregelung fehlt.

„Hier sollte der Gesetzgeber festlegen, dass für die in der Vergangenheit begonnenen Sachverhalte weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden ist“, fordert Eck.

Printer Friendly, PDF & Email