Infrastruktur: Binnenschiffer machen Ärger über Donauausbau Luft

Die Donau soll im Teilabschnitt Straubing-Deggendorf ausgebaut und mit einem neuen Hochwasserschutz ausgestattet werden. Das 2014 eröffnete Verfahren für die Baumaßnahme verzögert sich, worüber sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) nun in einer Pressemitteilung heftig beschwert.

Verbandspräsident zieht Vergleich mit Asterix-Film

„Das Verwaltungsprocedere in Deutschland mit seinen komplexen Beteiligungsverfahren ist für Normalsterbliche nicht mehr nachvollziehbar. Und es ist erschreckend, wie nah Asterix‘ ‚Passierschein A 38‘ immer noch an der Realität der Verwaltung dran ist“, schreibt BDB-Präsident Martin Staats in der Mitteilung. Er meint damit den Zeichentrickfilm „Asterix erobert Rom“. Darin sollen die Haupthelden Asterix und Obelix einen Passierschein aus einem Verwaltungsgebäude abholen und werden wegen der bizarren Vorgänge und der widersprüchlichen Vorgaben im Haus beinahe verrückt.

Verfahren im Jahr 2014 begonnen

Wie der BDB mitteilt, hat das Planungsfeststellungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf im Jahr 2014 begonnen. „Bei optimalem Verlauf des Verfahrens“, teilt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit, sei „im Sommer 2019“ mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu rechnen. Die GDWS ist die zuständige Planfeststellungsbehörde. Zunächst sei der Beschluss für das Frühjahr 2018, dann für Mitte 2018 angekündigt worden, berichtet der BDB. Mit einer Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen sei damit nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen.

Binnenschiffer wollen verlässliche Wasserstraßen

„Wir als Schifffahrtstreibende sind auf eine planbare und verlässliche Wasserstraße angewiesen und warten dringend auf den ersten Ausbauabschnitt“, schreibt Staats. Das Projekt beinhaltet auch den Ausbau des Hochwasserschutzes. Damit sei die Verzögerung auch für diejenigen Bürger beunruhigend, die in der Nähe der Donau wohnen und im Juni 2013 bei einer Jahrhundertflut ihr Hab und Gut verloren haben.

Mehrere Änderungen

350 Einwendungen seien seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens vor vier Jahren eingegangen, zuzüglich weiterer „zahlreicher und sehr umfangreicher Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von anerkannten Naturschutzvereinigungen“, wie es die GDWS mitteilt. Fünf Planänderungsverfahren seien nach Erörterungsterminen durchgeführt worden, wobei die Einarbeitung dieser Planänderungen in die Gesamtplanung sich laut BDB immer noch in der Detailabstimmung befindet.

Die EU hat auch ein Wort mitzureden

Wegen strenger umweltrechtlicher Vorgaben ist laut Pressemitteilung für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eine Stellungnahme der EU-Kommission nötig. Die Kommission habe aber bereits „weitergehende und ergänzende Anforderungen an die Unterlage gestellt“. In Kürze werde deshalb ein weiteres Planänderungsverfahren erforderlich. Diese Änderungen seien auch in den Gesamtplan zu integrieren. Der Eingang der Stellungnahme der EU-Kommission erwartet die zuständige Planfeststellungsbehörde, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), für Anfang 2019.