Infrastruktur: Bau der Fehmarnbeltquerung kann starten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3. November 2020 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Das gab die Berliner Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB bekannt. Gegen das kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnelbauwerk hatten in einem Prozess der Naturschutzbund Deutschland (NABU), das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, drei Fährunternehmen, verschiedene Gemeinden sowie ein Grundstückseigentümer geklagt. Die Klagen der Stadt Bad Schwartau sowie der Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode und die Klage des Grundstückseigentümers wurden durch einen Vergleich beendet, wie CMS berichtet.

Vertretung durch CMS

Ein Team der Anwaltskanzlei um Lead Partnerin Dr. Christiane Kappes hat die für das Großprojekt zuständige dänische Projektgesellschaft Femern A/S nach eigenen Angaben in dem in erster und letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren vertreten.

Im Einklang mit Gesetz und Artenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche, von den Klägern auf mehr als 4.000 Seiten Klageschriften gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebrachten Einwände zurückgewiesen. Die Planung stehe mit den Vorgaben des Fernstraßen- und Eisenbahngesetzes im Einklang. Es sei auch mit geltendem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar. Insbesondere die Schwellenwerte für die Bewertung der Auswirkungen von Sedimentation und die Grenzwerte für Unterwasserschall zum Schutz des Schweinswals seien hinreichend vorsorglich, hieß es vonseiten des Gerichts. Von einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Fehmarnbelt könne deshalb ebenso wenig ausgegangen werden, wie von einem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

Auch die Kartierungen von gesetzlich geschützten Riffen in der Ostsee waren nach Inhalt und Umfang ordnungsgemäß, so die Richter. Sie wurden daher nicht durch die neuen Untersuchungen des Landes Schleswig-Holstein in Frage gestellt, das bei Biotopkartierungen im Rahmen der europarechtlichen Berichtspflichten im Sommer 2020 weitere Riffflächen im Bereich der Insel Fehmarn ausgewiesen hatte. Das Gericht habe daher anerkannt, dass eine für die neu festgestellten Riffe erforderliche naturschutzrechtliche Befreiung in einem gesonderten Verfahren eingeholt werden kann und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unberührt lässt. Eine Ausführung des Vorhabens als Bohrtunnel könnten die Kläger nicht beanspruchen.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung sind die durchaus sehr hohen rechtlichen Anforderungen von herausragender Bedeutung. Es ist sehr erfreulich, dass das Gericht nun grünes Licht für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung gibt“, so Kappes zum Ausgang des Verfahrens.