Grenzkontrollen: DVF fordert Rückkehr zu Green Lanes

DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr. Raimund Klinkner spricht sich zudem für Ausnahmeregelungen für den Transport- und Logistiksektor aus.

Die Politik muss nach Ansicht des DVF mehr tun, um Rückstau durch Grenzkontrollen zu vermeiden. (Foto: Vera NewSib / AdobeStock)
Die Politik muss nach Ansicht des DVF mehr tun, um Rückstau durch Grenzkontrollen zu vermeiden. (Foto: Vera NewSib / AdobeStock)
Therese Meitinger

Angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 3. März 2021 hat sich das Deutsche Verkehrsforum (DVF) kritisch geäußert. Den Transportunternehmen werde zu viel zugemutet, argumentierte in einer Pressemitteilung vom 23. Februar sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr. Raimund Klinkner: Einerseits sollten sie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufrechterhalten, auf der anderen Seite erhielten sie keine Unterstützung.

„Die Testkapazitäten an den Grenzen sind vollkommen unzureichend, daher warten die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer stundenlang auf engstem Raum“, so Klinkner weiter. „Genau hier werden durch die Einreiseverordnung Infektionsmöglichkeiten geschaffen, statt die Transportketten im Sinne der Green Lanes als geschlossene Systeme anzuerkennen.“

Klinkner forderte in Richtung Bundesregierung handhabbare Regelungen sowie Ausnahmen in der Einreiseverordnung, damit die Lebensadern offenbleiben könnten:

„Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich zum Konzept der EU-Green Lanes bekannt, dazu muss sie jetzt auch stehen. Zudem fehlen selbst ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und eine rechtsfeste Informationsplattform.“

Die Forderungen des DVF im Einzelnen:

  • Änderung beziehungsweise Streichung des §4 (3) der Corona-Einreiseverordnung: Intelligente und nachvollziehbare Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor müssen nach Ansicht des DVF auch bei Virusvariantengebieten zugelassen werden.
  • Generelle Ausnahmen: Die generellen Ausnahmen für Personal im Verkehrs- und Logistiksektor müssten wiederaufleben, wenn die Unternehmen sich zur Einhaltung wirksamer Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichteten, so der Verband. Diese Ausnahmen müssen seiner Ansicht nach bundesweit einheitlich gelten.
  • Planbarkeit: Die Branche braucht nach Überzeugung des DVF einen längeren Vorlauf und eine automatisierte Meldekette. Belastbare Verteiler ähnlich den Sicherheitsmeldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die freiwillig abonniert werden können, seien ein erster wichtiger Schritt.
  • Stärkere Digitalisierung: Es fehlten immer noch digitale Schnittstellen zur Internetseite „Einreiseanmeldung.de“, damit die Unternehmen über Logins die Mitarbeiterdaten zur Voranmeldung der Einreise direkt einspeisen können, gibt der Verband an. Ebenso fehle eine zentrale, rechtsfeste Informationsplattform des Bundes.
  • Testmöglichkeiten: Das DVF fordert den Aufbau grenznaher Testkapazitäten. Gerade KMU seien mit dem Aufbau eigener Kapazitäten überfordert. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für Unternehmen; dies sei aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik müsse die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten grenzüberschreitend koordiniert werden.
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