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Gelbe Tonne: Finanzierungslösung für 2014 steht

Markenverband begrüßt Einigung.
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Matthias Pieringer

Die am 28. August erzielte Einigung der Dualen Systeme und Handelsunternehmen auf eine Finanzierungslösung, um das Duale System zu stabilisieren, sichere für das laufende Jahr dessen Weiterbetrieb, teilte der Markenverband in Berlin mit. „Die unbürokratische Hilfestellung der Handelsunternehmen hat das System der Gelben Tonne vor dem Kollaps bewahrt“, sagte Dr. Dominik Klepper, Leiter Wirtschaftspolitik, Umwelt, Nachhaltigkeit im Markenverband, der die Interessen der Markenwirtschaft vertritt.

Seit Auftreten der Unstimmigkeiten zwischen den Systembetreibern des dualen Systems im März 2014 habe der Markenverband „jede Maßnahme unterstützt, die die Situation der Verpackungsentsorgung im Rahmen der Gelben Tonne stabilisiert und höhere Transparenz und fairen Wettbewerb im Markt der dualen Systeme gewährleistet“, hieß es. Bis Mitte Juli 2014 habe der Markenverband dank Unterstützung vieler Mitgliedsunternehmen und gemeinsam mit Unternehmen des Handels signifikante Summen für eine Darlehenslösung zur Stabilisierung des Systems im zweiten Halbjahr 2014 mobilisieren können. Mit Verweis auf den vorgesehenen, jedoch voraussichtlich wettbewerbsverzerrenden Rückzahlungsmodus hatte das Bundeskartellamt dieses Finanzierungsmodell gestoppt.

Im Zug der Gespräche um eine Darlehenslösung hatte sich der Markenverband den Angaben zufolge für die Unterzeichnung eines neuen Clearingvertrags inklusive strengerer Prüfrichtlinien durch alle Systembetreiber eingesetzt. Dieser sei nun verabschiedet worden und liege zur finalen Begutachtung nochmals dem Bundeskartellamt vor.

Parallel dazu habe sich der Markenverband erfolgreich für die Eingrenzung von Ausnahmetatbeständen im Zuge der siebten Novelle der Verpackungsverordnung eingesetzt. Nur durch diese sei zu erwarten, dass ab Beginn des kommenden Jahres wieder mehr Menge im offiziellen System lizenziert und die Kostenlast des Systems der Gelben Tonne auf mehreren Schultern verteilt werde. Ein weiteres wichtiges Element für mehr Transparenz und ehrliches Lizenzieren wird laut dem Markenverband durch das Wertstoffgesetz voraussichtlich noch in dieser Legislatur geschaffen. Man setze sich hier für die Beibehaltung des Wettbewerbsprinzips sowie die Einrichtung einer neuen Registerstelle ein, um kritische Schieflagen, die nun gemeistert werden konnten, nicht mehr entstehen zu lassen, ließ der Markenverband verlauten.

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