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Fit for 55: Branchenverbände loben und kritisieren EU-Maßnahmenpaket
Während der Verband Deutscher Automobilhersteller VDA ebenso wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) das im Klimaschutzpaket angestrebte Ziel des Verbrennerausstiegs bis 2035 deutlich kritisiert, zeigt sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) überzeugt, dass das Paket „an den richtigen Stellschrauben ansetzt“. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik wiederum warnt:
„Konkrete Lösungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes dürfen nicht durch staatliche Eingriffe erzwungen werden, sondern müssen weiterhin den Marktteilnehmern überlassen bleiben, mahnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.“
Konkrete Maßnahmen nicht erzwingen
Hierfür brauchen die Unternehmen reale Alternativen, auf die sie ausweichen können – und eine ausreichende Kapitaldecke, um sie beschaffen zu können, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes. Konkrete Lösungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes dürften nicht durch staatliche Eingriffe erzwungen werden, sondern müssen weiterhin den Marktteilnehmern überlassen bleiben.
„Die Unternehmen der Logistikbranche drängen selbst auf rasche Lösungen, können aber nur aktiv zum Klimaschutz beitragen, wenn sie – auch im globalen Kontext – leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben“, bemerkt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV.
„Staatliche CO2-Einnahmen aus dem Güterverkehr müssen deshalb von der europäischen Staatengemeinschaft in Form von Förderprogrammen ohne Abstriche an den Verkehrssektor zur Investition in grüne Fahrzeug-, Technik- und Infrastruktur-Innovationen zurückfließen.“
Vor zu viel staatlicher Lenkung warnt auch der VDA in seiner Erklärung gegenüber der Presse. Ein faktisches Verbrennerverbot sei weder innovationsfreundlich noch technologieoffen. Die Wahlfreiheit der Verbraucher werde eingeschränkt. Der VDA-Präsidentin Hildegard Müller betont in ihrem Statement zugleich ihre Unterstützung für die Ziele des Klimapakets. Positiv kommentiert er auch, dass Europa al erster Kontinent der Welt bis spätestens 2050 klimaneutral sein will.
„Unsere Industrie geht daher bereits energisch voran und investiert bis 2025 mehr als 150 Milliarden Euro in klimaneutrale Antriebe, Elektromobilität und die Digitalisierung des Verkehrs. Deutschland ist schon heute Europameister bei E-Autos.“
Das ‚Fit for 55‘-Paket verfolge daher zwar die richtigen Ziele, so Müller, schlage dabei aber an wichtigen Stellen den falschen Weg ein. Bei den ehrgeizigen Zielen zur Minderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen bleibe unberücksichtigt, dass wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Transformation mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht geschaffen werden würden.
Anders sieht es der VDV, der unter anderem für die Schienengüterverkehrsunternehmen spricht. Der Verband begrüßt das Klimaschutzpaket ausdrücklich. Die EU mache darin 13 Vorschläge, um das verschärfte Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen. Präsident Ingo Wortmann drückt es so aus:
„Das nun vorliegende Gesetzespaket der EU-Kommission begrüßen wir, da es aus Sicht unserer Branche an den richtigen Stellschrauben ansetzt, um gemeinsam in der EU bis 2030 die verschärften Klimaschutzziele zu erreichen. Nur wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gemeinsam und mit der nötigen Konsequenz an der Umsetzung des Klimaschutzes mitwirken, können wir die notwendige Reduktion von Treibhausgasen in diesem kurzen Zeitraum noch schaffen. Das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission leistet dazu einen wichtigen Beitrag und die darin enthaltenen Gesetzgebungsinitiativen werden auch im Verkehrssektor zur Emissionsreduzierung beitragen.“
VDV begrüßt Klimaschutzpaket ausdrücklich
Bei den Änderungsvorschlägen zu zwei zentralen Richtlinien im Gesetzespaket der EU-Kommission sehen der VDV und seine Mitgliedsunternehmen positive Ergebnisse für die Branche. ÖPNV und Schiene werden im Rahmen der „Energiebesteuerungsrichtlinie“ als wichtige Dienste anerkannt. Damit können die Mitgliedstaaten auch weiterhin reduzierte Steuersätze bei der Energiebesteuerung anwenden. Das sei mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene ein entscheidender Punkt, so VDV-Präsident Wortmann, der abschließend zusammenfasst:
„Insgesamt zeigt die EU-Kommission, dass sie mit diesen Vorschlägen und Verbesserungen erkannt hat, dass der Aufbau und die Investitionen in alternative Antriebe und in den Öffentlichen Verkehr insgesamt ein Schlüssel sind, um die europäischen Klimaschutzziele bis 2030 im Verkehrssektor zu erreichen. Nun müssen die einzelnen Initiativen schnellstmöglich von EU-Parlament und Ministerrat beschlossen werden, damit sie zeitnah umgesetzt werden können.“
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