Europäisches Lieferkettengesetz: EU-Parlament und Länder erzielen Einigung

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen nicht in den Anwendungsbereich der neuen Richtlinie.

Das Europäische Parlament in Straßburg. (Bild: Europäische Kommission)
Das Europäische Parlament in Straßburg. (Bild: Europäische Kommission)
Therese Meitinger

Das Europäische Parlament und die Unterhändler der Länder haben sich am 14. Dezember über die endgültige Fassung des „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD – auch bekannt als „EU Lieferkettengesetz“) geeinigt.  Künftig sollen demnach in globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert werden. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Einigung muss zum Abschluss des Trilog-Verfahrens vom Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden, was jedoch als reine Formsache gilt.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte am 14. Dezember die Entscheidung:

„Die heutige Einigung ist ein großer Erfolg für die EU. Sie ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und gerechteren Wirtschaft, sowohl in sozialer als auch in ökologischer Hinsicht. Die neuen Regeln werden sicherstellen, dass Verantwortung und Transparenz in den Wertschöpfungsketten respektiert werden.“

Die EU-Kommission hatte die Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen im Februar 2022 vorgeschlagen. Der Vorschlag zielt darauf ab, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Verhalten von Unternehmen in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Große Unternehmen müssen demnach nachteilige Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, und auf die Umwelt, wie Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt, ermitteln und erforderlichenfalls verhindern, beenden oder abmildern.

Für die Unternehmen sollen diese neuen Vorschriften Rechtssicherheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine nachhaltigere Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Für Verbraucher und Investoren werden sie für mehr Transparenz sorgen, ist man aufseiten der EU überzeugt.

Sorgfaltspflicht als Teil der Unternehmenspolitik

Die neuen Sorgfaltspflichten gelten für: (1) EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung von erheblicher Größe und Wirtschaftskraft, das heißt mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro, (2) EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in bestimmten Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 40 Millionen Euro und (3) Nicht-EU-Unternehmen, die die oben genannten Schwellenwerte erfüllen und ihren Umsatz in der EU erzielen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen nicht in den Anwendungsbereich der neuen Richtlinie.

Die Richtlinie gilt nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für ihre Tochtergesellschaften und die Wertschöpfungsketten. Um ihre Sorgfaltspflicht erfüllen zu können, müssen Unternehmen die Sorgfaltspflicht zum integralen Bestandteil ihrer Unternehmenspolitik machen, tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, potenzielle Auswirkungen verhindern oder abschwächen, tatsächliche Auswirkungen abstellen oder sie auf ein Minimum reduzieren, ein Beschwerdeverfahren einrichten, die Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht kontrollieren und öffentlich über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht kommunizieren.

Nächste Schritte

Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss nun von den Mitgesetzgebern formell genehmigt werden. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen