Europa-Politik: Norddeutsche Wirtschaft begrüßt Absage an EU-Lieferkettengesetz

(dpa/mv) Die Wirtschaft im Norden atmet auf, weil das geplante EU-Lieferkettengesetz - auch wegen Widerstands in der Bundesregierung - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten erreicht hat.

Lieferkettengesetzgebung: Das EU-Lieferkettengesetz fand erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten, die Wirtschaft im Norden atmet auf. (Foto: j-mel/AdobeStock)
Lieferkettengesetzgebung: Das EU-Lieferkettengesetz fand erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten, die Wirtschaft im Norden atmet auf. (Foto: j-mel/AdobeStock)
Matthias Pieringer

Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern haben die Stimmenthaltung Deutschlands beim geplanten EU-Lieferkettengesetz in Brüssel als positives Signal gewertet. Viele Unternehmen in den vom Außenhandel geprägten Küstenländern ächzten bereits unter den Lasten des deutschen Lieferkettengesetzes.

„Grundsätzlich wäre eine europäische Regelung begrüßenswert – jedoch nicht unter den aktuellen Bedingungen, die insbesondere für mittelständische Unternehmen mit umfangreichen und tiefen Lieferketten direkt und indirekt erhebliche Lasten verursachen“, warnte IHK Nord-Geschäftsführer Alexander Anders am Mittwoch. Es müsse in der Frage der Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ gelten. „Für eine starke europäische Wirtschaft, die die menschenrechtliche und ökologische Situation in den Lieferketten effektiv verbessern soll, brauchen wir eine praktikable, unbürokratische und vor allem rechtssichere europäische Regelung“, betonte Anders.

Die IHK Nord ist der Zusammenschluss dreizehn norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt, dass das geplante EU-Lieferkettengesetz weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet. Damit ist offen, ob über das Vorhaben erneut verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen den beteiligten Unterhändlern gab. Deutschland enthielt sich am Mittwoch wegen Widerstands der mitregierenden FDP bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme.