EU-Verkehrspolitik: Richtlinie zur Eurovignette wird reformiert

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Sie kommt demnach 2023 und schafft die europarechtliche Grundlage zur Erhebung der Straßenbenützungsgebühr. Wie das Bundesverkehrsministerium am 8. Dezember 2020 mitteilte, einigten sich die EU-Staaten darauf, dass mittelfristig eine Maut auf Lkw ab 3,5 Tonnen verpflichtend erhoben werden soll – ob Strecken oder Zeitbezogen entscheidet jedes Land selbst. Ausnahmen sind möglich für emissionsfreie Lkw sowie Handwerkerfahrzeuge bis 7,5 Tonnen.

Hybride, wie beispielsweise Oberleitungs-Lkw, können je nach Mitgliedstaat wie Null-Emissionsfahrzeuge behandeln werden, soweit streckengenau der emissionsfreie Betrieb nachgewiesen wird. Der Nachweis erfolgt in diesem Fall über den Tachographen. Mit Blick auf den Klimaschutz schreibt die Richtlinie zudem dauerhaft eine Differenzierung der Mautsätze nach dem CO₂-Ausstoß vor.

Zähe Verhandlungen gingen voraus

„Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt“, kommentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den beschlossenen Kompromiss. Er sprach von einem wirklich wichtigen nächsten Arbeitsschritt.

„Wir erlauben den Mitgliedstaaten Flexibilität. Das war das Ziel. Gleichzeitig stellt beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen – CO₂-freie Antriebe sind vorübergehend sogar ganz befreit.“