EU-Lieferkettengesetz: SPD fordert Zustimmung von FDP ein

(dpa) Die Spaltung der Regierungsparteien zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz vertieft sich zunehmend.

Die SPD im Bundestag hat die FDP aufgefordert, ihr Nein zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz doch noch zurückzunehmen. (Bild: Deutscher Bundestag / Werner Schüring)
Die SPD im Bundestag hat die FDP aufgefordert, ihr Nein zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz doch noch zurückzunehmen. (Bild: Deutscher Bundestag / Werner Schüring)
Therese Meitinger

Berlin (dpa) Die SPD im Bundestag hat die FDP aufgefordert, ihr Nein zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz doch noch zurückzunehmen, wie die Presseagentur dpa am 1. Februar berichtet.

„Die FDP erteilt mit ihrer Absage an das europäische Lieferkettengesetz gleichzeitig eine Absage an faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass die FDP-geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen nicht mittrügen. Damit droht das geplante Gesetz zu scheitern.

Schmidt sagte: „Damit verspielen wir auch unser Vertrauen auf europäischer Ebene.“ Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel auf eine Unterstützung eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes geeinigt, sofern es kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordere. Viele Unternehmen hätten sich bereits darauf eingestellt und begrüßten das Gesetz, so Schmidt weiter. Sie forderte die zuständigen FDP-Minister auf, „ihre Blockadehaltung aufzugeben, Menschenrechte zu schützen und den Weg für einen fairen Wettbewerb in der gesamten EU freizumachen“.