EU-Lieferkettengesetz: Grüne greifen die FDP an

(dpa) Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt nach Informationen der Presseagentur dpa für massive Verärgerung bei den Grünen. Das Vorgehen der Freidemokraten sei eine Attacke auf die europapolitische Verlässlichkeit der Bundesregierung, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger am 5. Februar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe das „dem kleinsten Koalitionspartner“ nicht durchgehen lassen, forderte Brugger. „Dafür ist das Ansehen Deutschlands zu wertvoll und wichtig.“

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) jedoch das Gesetz nicht mittragen, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.