EU-Kommission: Hafenallianz sagt Drogenhandel den Kampf an

Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Das berichtet eine Pressemitteilung vom 25. Januar. Beteiligt sind demnach Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind der Allianz zufolge Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten demnach die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspreche einem Anstieg um zehn Prozent verglichen zum Vorjahr, heißt es vonseiten der EU. Insgesamt seien zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt worden.

Zum Start der Europäischen Hafenallianz sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson:

„Illegale Drogen gelangen zum größten Teil auf dem Seeweg in die EU. 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen werden in den Häfen der EU sichergestellt. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen nationalen und EU-Behörden und den Häfen der EU von entscheidender Bedeutung. Die organisierte Kriminalität ist geschickt darin, von einem Hafen zum anderen zu wechseln, je nachdem, wo sich gerade eine günstige Gelegenheit bietet. Um dieses Netz zu zerreißen, müssen wir ein Netz aufbauen.“

Drogenschmuggel findet meist in Häfen statt

Auf Häfen entfallen der Mitteilung zufolge 75 Prozent des Außenhandelsvolumens und 31 Prozent des Binnenhandelsvolumens der EU. Häfen seien daher besonders anfällig für Drogenschmuggel und Missbrauch durch kriminelle Netze mit hohem Gefahrenpotenzial. Kriminelle nutzen demnach Häfen, um den Transport von Containern mit illegaler Ware in die EU zu organisieren. Dies gilt auch für den Drogenhandel als eine der lukrativsten kriminellen Aktivitäten, das stellt eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Deshalb spielen öffentliche und private Hafenbetreiber – von den Hafenbehörden über die Terminalbetreiber bis hin zu den Schifffahrts- und Logistikunternehmen – beim Schutz der Häfen und der Sicherheit der EU eine entscheidende Rolle.

Die Europäische Hafenallianz hat sich die folgenden Ziele gesetzt:

• Mobilisierung der Zollbehörden gegen den Drogenhandel, um das Risikomanagement zu verstärken sowie gezieltere und wirksamere Kontrollen in den Häfen vorzunehmen und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beschlagnahme von Drogen durch den Zoll zu 70 Prozent in Häfen erfolgt
• Verstärkung der Strafverfolgungsmaßnahmen in Häfen und gegen die kriminellen Organisationen, die hinter dem Drogenhandel stecken, mit Unterstützung von Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen
• Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Bekämpfung des Drogenschmuggels, um die verschiedenen Akteure zu sensibilisieren, aber auch, um die Hafenbehörden und die privaten Schifffahrtsunternehmen in ihrer Rolle bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der kriminellen Unterwanderung zu unterstützen