ESG: Wirtschaftsverbände wollen europäisches Lieferkettengesetz stoppen

Vaude-Geschäftsführerin Antje von Dewitz hat sich indessen in einem offenen Brief gegen eine Verwässerung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive ausgesprochen.

Mehrere Industrie- und Handelsverbände haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die belgische EU-Ratspräsidentschafft gewandt, um CSDDD zu stoppen. (Symbolbild: TheVisualsYouNeed / AdobeStock)
Mehrere Industrie- und Handelsverbände haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die belgische EU-Ratspräsidentschafft gewandt, um CSDDD zu stoppen. (Symbolbild: TheVisualsYouNeed / AdobeStock)
Therese Meitinger

Die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) sieht sich hartem Gegenwind ausgesetzt: Im Dezember 2023 hatten Unterhändler des Europaparlaments eine politische Übereinkunft erzielt. Nun laufen mehrere deutsche Industrieverbände Sturm gegen die Direktive. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die belgische EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern mehrere Wirtschaftsverbände die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. Zu den Unterzeichnern zählen der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund – ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Der Inhalt des auf Januars datierten offenen Briefs wurde am 22. Januar bekannt.

Kritik an zivilrechtlicher Haftung

In Kürze stehe die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an, begründen die Verbände ihre Intervention.

„Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge", warnen die Verbände.

Die Richtlinie erschwert ihrer Überzeugung nach den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Ein Kernpunkt der Kritik der Verbände richtet sich auf die in der Direktive vorgesehene zivilrechtliche Haftung. Es sei praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die weltweit in ihren Lieferketten geschehen, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, könnten auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen, so der Appell. Die Verbände warnen davor, dass oft unkalkulierbare Haftungsrisiken dazu führen könnten, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückzögen.

Ausnahmen für EU-Binnenmarkt gefordert

Kritisch sehen die Industrieverbände auch die geplante Geltung der CSDDD für den gesetzlich bereits stark regulierten EU-Binnenmarkt. Sie fordern eine explizite Ausnahme aller im EU-Binnenmarkt ansässigen Zulieferer und Kunden. Eine bürokratische Überlastung erwarten sie aus der Zahl der betroffenen Lieferbeziehungen: Größere Unternehmen hätten häufig zehntausende oder gar eine sechsstellige Zahl an Zuliefern, von denen zudem ein Anteil jährlich wechsele.

„Die Kosten allein zur Befolgung der Vorgaben würden je Unternehmen nicht selten in den Millionenbereich gehen“, so das Schreiben. „Um Sorgfaltspflichten handhabbar zu halten, wären Schwellenwerte – gemessen am Einkaufswert – erforderlich gewesen, ab denen die Verpflichtungen greifen. Diese fehlen im vorläufigen Trilog-Ergebnis."

Ablehnend äußerten sich die Industrieverbände auch bezüglich der Tatsache, dass laut den EU-Plänen neben direkten Lieferanten auch deren Lieferanten sowie Geschäftskunden und deren Lieferanten kontrolliert werden sollen. Es sei jedoch eine „völlig realitätsfremde Annahme“, dass mittelständische Betriebe ihren Geschäftskunden Vorschriften machen könnten, wie und wo die verkauften Produkte letztendlich zum Einsatz kommen, so der Appell.

Eine Chance für ein Level Playing Field

Die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie hat in der deutschen Wirtschaft jedoch auch ihre Befürworter: So sprach sich beispielsweise Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Sportbekleidungsherstellers Vaude, dezidiert für eine Verabschiedung der Richtlinie aus. In einem offenen Brief an mehrere Mitglieder der Bundesregierung vom 18. Januar reagierte sie auf den Präsidiumsbeschluss der FDP vom 15. Januar, in dem sich das Gremium für eine Ablehnung der CSDDD ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung solle dem Gesetz zustimmen und sich dafür einsetzen, so von Dewitz. Die Richtlinie sei erforderlich, um ein europäisches Level Playing Field zu ermöglichen, das nicht diejenigen Unternehmen benachteilige, die Nachhaltigkeit und Menschenrechte in ihrer Geschäftspraxis berücksichtigten, argumentiert die Geschäftsführerin.

„Das EU-Lieferkettengesetz kann ein echter Game-Changer werden, weil nun auch ökologische Faktoren berücksichtigt sind und auch mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen werden sollen. Ich sehe vor allem die große Chance, dass nun mehr Akteure gemeinsam aktiv werden und echte Verbesserungen in den Lieferketten voranbringen“, so Antje von Dewitz.

Am 1. Juni 2023 soll nach aktueller Planung die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) vom EU-Parlament verabschiedet werden.      

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