Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern der VDKL und 18 weitere Verbände eine Wirtschaftswende. Eine Pressemitteilung vom 16. Dezember berichtet darüber.
In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die nach eigenen Angaben für rund ein Drittel der rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stehen, erwarteten einen Wahlkampf, „der das zentrale Thema unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt: Die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen.“
VDKL-Geschäftsführer Jan Peilnsteiner kommentierte:
„So kann es nicht weitergehen! Die Energiekosten fressen die Unternehmen auf und die Politik schaut tatenlos zu!“
Bundestagswahl als Wirtschaftswahl
Die Verbände verlangen von den Parteien Konzepte, „die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, so der Appell der 19 Verbände, zu denen unter anderem der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL), der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA), der Einzelhandelsverband (HDE), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und als Initiatorin die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehören.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:
„Bevor Wirtschaftsverbände gemeinsam demonstrieren, muss viel passieren. Wenn zahlreiche Verbände verschiedener Branchen in einer gemeinsamen Erklärung eine völlige Umkehr in der Wirtschaftspolitik fordern, ist das ein Alarmsignal, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und wie sehr die bisherige Wirtschaftspolitik versagt hat.“
In der Erklärung fordern die Verbände neben einem umfassenden Bürokratieabbau, der die Bürokratielasten „mindestens halbiert“ unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
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