Elbvertiefung: Aktionsbündnis reicht Klage ein

Der Streit um die Elbvertiefung geht in die nächste Runde. Wie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ bekannt gab, werden die darin zusammengeschlossenen Umweltverbände BUND, NABU und WWF am 27. September 2018 fristgerecht Klage gegen den kürzlich veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung (LOGISTIK HEUTE berichtete) einreichen.

Verpflichtungen nicht erfüllt

Demnach halten die drei Umweltverbände die aktuelle Planung weiterhin für rechtswidrig und sehen nach eigener Aussage insbesondere die naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtungen als nicht erfüllt an. Ein Eilantrag auf Baustopp werde hingegen nicht gestellt, da die Organisationen diesem Schritt wenig Erfolg beimessen.

Antrag noch im Oktober

Wie das Aktionsbündnis außerdem mitteilte, werden die Umweltverbände bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Beseitigung bereits entstandener Umweltschäden einreichen. Durch die letzte Elbvertiefung im Jahr 1999 ist es aus Sicht der drei Organisationen unter anderem zu einem deutlich höheren Sedimenttransport gekommen, der die ökologische Wertigkeit verschiedener Schutzgebiete der Tideelbe gefährde. Das Aktionsbündnis möchte durch den Antrag nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass es die Auswirkungen von Eingriffen in Flüsse nicht weiter hinnehmen wird. Der Antrag soll den Umweltverbänden zufolge noch im Oktober dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.

Gravierende Auswirkungen befürchtet

„Die Elbvertiefung ist gerade aus heutiger Sicht weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Die Tideelbe hat sich seit Beginn der Planungen vor 15 Jahren deutlich verändert. Wir gehen daher davon aus, dass die ökologischen Folgen der geplanten Vertiefung deutlich größer ausfallen. In Bezug auf die Kosten bewegen wir uns auf eine Milliarde Euro zu, obwohl die Alternativen in Form einer norddeutschen Hafenkooperation auf der Hand liegen“, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Hamburg e.V. anlässlich der Entscheidung.