E-Commerce: Strengerer Umgang mit chinesischen Billigmarktplätzen gefordert

Handelsexperten und Verbände fordern ein strikteres Vorgehen gegenüber chinesischen Billig-Marktplätzen wie Temu. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) hervor.

„Weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber sind in der Lage, ihre Verordnungen und Gesetze gegenüber chinesischen Unternehmen vollständig durchzusetzen“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, der dpa. Dadurch entstünden Wettbewerbsverzerrungen.

Das gilt dem Handelsverband zufolge etwa auch für das deutsche Lieferkettengesetz. Die Regelung soll die Einhaltung von Menschenrechten bei Zulieferern garantieren und gilt seit Januar auch für Firmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland.

„Die zuständige Bundesbehörde macht mitnichten aber auch nur einen Finger krumm, um die Vorgaben bei chinesischen Unternehmen – die ebenfalls an den Endkunden verkaufen und damit im direkten Wettbewerb zu deutschen Händlern stehen – durchzusetzen“, sagte Tromp.

Kai Hudetz vom Institut für Handelsforschung (IFH) hält eine stärkere staatliche Regulierung ebenfalls für notwendig.

„Es ist kein fairer Wettbewerb, wir brauchen mehr Transparenz. Die Politik muss aktiv werden und insbesondere Kennzeichnungspflichten durchsetzen“, sagte der IFH-Geschäftsführer. Für Anbieter aus Fernost müssten dieselben Regeln und Standards wie für europäische Anbieter gelten. Das sei eine Frage der Fairness. Zugleich sieht er die Verbraucher in der Pflicht. „Bei den Preisen kann sich jeder ausrechnen, wie nachhaltig die Produkte hergestellt und transportiert worden sind und wie gut die Qualität sein kann.“

Auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) fordert eine härtere Gangart.

„Wenn sich Unternehmen unfair am Markt verhalten, dann muss das unterbunden werden“, sagte der stellvertretende bevh-Hauptgeschäftsführer Martin Groß-Albenhausen.

Es gebe strenge Vorgaben etwa zur Produktsicherheit. Die Frage sei, warum diese Regeln nicht durchgesetzt werden könnten.

Die Flut an Paketen aus China ist laut HDE ein europaweites Problem, für das es eine europäische Lösung geben muss. Viele Pakete kämen zum Beispiel im Logistikzentrum des Brüsseler Flughafens an.

„Und wenn die Produkte erst mal in Europa sind, dann haben sie mehr oder weniger freie Bahn. Wir müssen unseren Binnenmarkt schützen“, so Tromp. „Wenn ein Markt mit unsicheren Produkten überschwemmt wird, ist Gefahr im Verzug.“

Handelsplattformen wie Temu müssten daher aber nicht verbannt werden. „Wenn sich alle an die gleichen Regeln halten müssen, findet Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers statt. Dann siegt die bessere Lösung“, sagte Tromp. Aber wenn es sich solche Plattformen leichter machen können, weil Politik und Behörden sie nicht so stark kontrollieren, sei das unfair. Der HDE fordert daher eine Stärkung des Zolls, der etwa für die Paketabfertigung zuständig ist.

„Der Zoll es mit der schieren Masse schlicht überfordert“, argumentiert Tromp, der auch Experte für Digitalisierung beim HDE ist.