CSR: Faire Lieferketten per Gesetz?

1.100 Menschen starben im April 2013 beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Sabhar, Bangladesch. Katastrophen wie diese werfen ein Schlaglicht auf die Bedingungen, unter denen Menschen in Entwicklungsländern Waren für den europäischen Markt fertigen. Und sie unterstreichen die Frage, wer dafür haftet, wenn – wie im Fall Rana Plaza – minimale Sicherheitsvorgaben missachtet wurden. Zwar waren die Näherinnen in Sabhar bei lokalen Unternehmen beschäftigt, doch diese lieferten direkt an verschiedene europäische Textilkonzerne – und waren unmittelbar von ihnen abhängig.

Die Ansicht, dass europäische Unternehmen eine Mitverantwortung für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang der Lieferkette tragen, hat sich mittlerweile in breiten Teilen von Politik und Wirtschaft durchgesetzt. Nach wie vor strittig ist, welche Rahmenbedingungen Firmen zum Einhalten ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten bewegen sollen. Deutschland setzte in Sachen Corporate Social Responsibility (CSR) lange Zeit auf Freiwilligkeit. Als jedoch eine Befragung deutscher Unternehmen im letzten Jahr ergab, dass soziale und ökologische Mindeststandards in deren SCM häufig nicht implementiert wurden, beschlossen die Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) eine Änderung der Strategie. Sie kündigten an, einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion zu erarbeiten.

Freiwilliges Engagement oder konkretes Gesetz?

„Da geht es um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz muss gewährleistet sein“, sagte Hubertus Heil dazu im Dezember 2019 gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. In der Wirtschaft wird das Vorhaben seitdem kontrovers diskutiert. So kritisierten Verbände etwa, gesetzgeberische Vorgaben in Sachen CSR würden die Realität komplexer moderner Lieferketten verkennen.

„Für Dritte haften, auch in Ländern, deren Regierungen – vorsichtig formuliert – keine Vorreiter in Sachen Menschenrechte und die Bedingungen politisch mehr als schwierig sind? Selbst beim besten guten Willen, der uns deutschen Unternehmern nicht abgesprochen werden kann, sind solche Vorgaben nicht umzusetzen“, sagte etwa Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie in einem Statement.