Coronavirus: Verbände kritisieren verschärfte Einreiseverordnung

Regelungen zu Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten könnten nach Ansicht des BGL das Aus für die Green Lanes in der Logistik bedeuten.

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung sei mit Blick auf grenzüberschreitende Warenströme kontraproduktiv, so Transportverbände. (Foto: Yuri Bizgaimer / Fotolia)
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung sei mit Blick auf grenzüberschreitende Warenströme kontraproduktiv, so Transportverbände. (Foto: Yuri Bizgaimer / Fotolia)
Therese Meitinger

Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung erlassen, die am 14. Januar in Kraft trat. Darin wird der bisher gültige Begriff der Risikogebiete um zwei Varianten erweitert: Hochinzidenzgebiete, in denen 7-Tage-Inzidenzen von mindestens 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern ausgewiesen wurden, und Virusvarianten-Gebiete – Länder, in denen die ansteckendere Mutation des Coronavirus vorkommt. Anders als Kraftfahrer, die aus Standard-Risikogebieten einreisen, sind ihre Kollegen, die von den neu deklarierten Gebieten aus die Grenze überqueren, in vielen Fällen nicht von Anmelde-, Test- und Nachweispflicht ausgenommen.

Transport- und Logistikverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Verordnung. Sie sehen die Stabilität der grenzüberschreitenden Lieferketten in Gefahr. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt am Main warnte in einem Statement vom 14. Januar etwa die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiere. Erhöht werde diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.

Lkw-Fahrer, die im Ausland festsitzen oder sich unnötig lange in Quarantäne befinden müssen, können keine Lebensmittelgeschäfte oder Tankstellen beliefern“, moniert BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt.

Fehlende Planungssicherheit bedroht Lieferketten

Zu der Vorgabe, im Fall der Einreise aus Hochinzidenz- beziehungsweise Virusvarianten-Gebieten bereits vor Einreise Corona-Tests durchführen zu müssen, erinnerte der Verband daran, dass im Ausland keine Infrastruktur für derartige Tests vorhanden sei.

„Damit schiebt Deutschland den Schwarzen Peter in die Nachbarländer“, so Engelhardt.

Man habe die Coronavirus-Einreiseverordnung speziell aus der Sicht von aus Risikogebieten nach Deutschland heimkehrenden Lkw-Fahrern beleuchtet, so der Verband. Für diese gelten nach der neuen Einreiseverordnung drei unterschiedliche Regelungen: Kommen sie aus Standard-Risikogebieten, sind sie bei der Einreise von der Anmeldepflicht sowie von der Test- und Nachweispflicht befreit. Kommen sie dagegen aus Hochinzidenzgebieten, sind sie bei dortigen Aufenthalten von weniger als 72 Stunden von der Test- und Nachweispflicht (nicht aber von der Anmeldepflicht) befreit. Und kommen sie aus Virusvarianten-Gebieten, unterliegen sie der vollen Anmelde-, Test- und Nachweispflicht.

Kritisch gegenüber neuen Einreiseverordnung äußerte sich auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Er sieht mit der beschlossenen Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundeskabinetts erneute Unwägbarkeiten auf die Logistikbranche zukommen. Welche Länder oder Regionen sich zu Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten entwickeln und entsprechende Prozedere erfordern, ist aus Sicht des Verbands nicht vorhersehbar und stelle Transport und Logistik daher vor massive Planungsschwierigkeiten.

„Die Einbeziehung des Güterverkehrssektors in den Geltungsbereich der Corona-Einreiseverordnung kann den Warenfluss zwischen den Ländern erheblich behindern“, warnt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

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