Bundestagswahl 2021: Verkehrspolitische Positionen der Parteien

Wohin geht die Politik in Sachen Infrastruktur und Güterverkehr? LOGISTIK HEUTE hat zur Bundestagswahl 2021 die Positionen politischer Parteien verglichen.

Dass Verkehr grüner werden soll, ist einer der gemeinsamen Nenner in den aktuellen Wahlprogrammen vieler Parteien. (Foto: Elnur / AdobeStock)
Dass Verkehr grüner werden soll, ist einer der gemeinsamen Nenner in den aktuellen Wahlprogrammen vieler Parteien. (Foto: Elnur / AdobeStock)
Therese Meitinger

Genannt werden die Positionen der Parteien, die in der abgelaufenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren. Die Auflistung erfolgt gemäß der Größe der Fraktionen – beginnend mit der größten Fraktion

CDU/CSU

  • Mobilität als Ausdruck individueller Freiheit
  • Infrastrukturausgaben verstetigen
  • Schienenausbau
    • Synergien bei Güter- und Personenverkehr nutzen
    • Deutschland als Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa: in bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren, vor allem Schiene und Fahrzeuge digitalisieren.
    • Güterverkehr von Straße auf Schiene und Wasserstraße verlagern
    • Kombinierten Verkehr mit multimodalen Terminals ausbauen: Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten, Mittel erhöhen, Trassenpreise reduzieren
  • Automobilstandort sichern
    • Deutschland soll Autos mit allen Antriebsformen produzieren.
    • Umstieg in emissionsfreie Mobilität attraktiv gestalten
    • Neben Elektromobilität perspektivisch auch synthetische Kraftstoffe sowie Wasserstoff im Schwerlastverkehr einsetzen
    • Fahr- und Lieferdienste bei Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen
    • Dieselfahrverbote und Tempolimits werden abgelehnt.
    • Ladeinfrastruktur für elektrifizierte Antriebe ausbauen, in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren
  • Luft und Schifffahrt zukunftsfest machen
    • Luftfahrt soll preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger sein, Infrastruktur von Schiene und Flugzeug besser verknüpft werden.
    • Luftfahrtforschung ausbauen
    • Synthetische Kraftstoffe (SAF) sollen in Deutschland hergestellt werden, mit SAF angetriebene Flüge sollen von Luftverkehrssteuer befreit werden.
    • Maritime Wirtschaft und Werftenstandort Deutschland stärken
    • In Binnenschifffahrt stärkere Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff; Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen; LNG-Technik ausbrauen und Importterminal für verflüssigte Gase realisieren

SPD

  • Modernstes und klimafreundlichstes Mobilitätssystem Europas bis 2030 aufbauen
  • An Knotenpunkten barrierefreie Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern
  • Schiene als Schwerpunkt der verkehrspolitischen Agenda
    • Aus- und Neubau des Schienennetzes sowie des Lärmschutzes
    • Alle Großstädte ans Fernverkehrsnetz anbinden
    • Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Streckennetzes elektrifizieren, Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.
    • Deutsche Bahn als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten: DB soll sich auf Kerngeschäft auf Transport von Personen und Gütern konzentrieren und an gemeinwohlorientierten Zielen ausgerichtet sein.
  • Schienengüterverkehr ausbauen und modernisieren
    • In Erneuerung und Digitalisierung von Lok und Waggons investieren
    • Kostennachteile der Schiene gegenüber Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern
  • Potenziale von Wasserstraßen stärker nutzen, um Güterverkehr vom Lkw auf Binnenschifffahrt zu verlagern.
  • Entwicklung elektrischer Antriebe aktiv gestalten, um Automobilindustrie als Leitindustrie zu erhalten
    • Elektrifizierung des Verkehrs voranbringen
    • Für Wasserstoff-Brennstoffzelle wird wichtige Rolle im Schwerlastverkehr erwartet: Unterstützen weiterer Forschung sowie der Automobil-Zuliefererindustrie bei der Umstellung der Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder
    • Ausbau der Ladeinfrastruktur vierteljährlich evaluieren und Erreichbarkeit mit staatlichem Ausbau sicherstellen
  • Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen
  • Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte zur CO2Neutralität von Schiffen, Flugzeugen und Lkw sollen vorangetrieben werden.

AfD

  • Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.
  • Motorisierter Individualverkehr fördern, Dieselfahrverbote oder Umweltspuren werden abgelehnt.
  • Bundesautobahnen
    • Generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird abgelehnt
    • Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etablieren
    • Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene, Wasserwege) verdichten
  • Schienenverkehr: Ausbau des Schienennetzes befürwortet
  • Flugverkehr
    • Globaler Flugverkehr soll im Rahmen eines „Luftverkehrskonzepts 2021“ als Wirtschaftsfaktor in Deutschland stärken: Förderung auch unter Einbeziehung umliegender schwächer ausgelasteter Verkehrsflughäfen
    • Abschaffung der Luftverkehrssteuer wird ebenso wie CO2-Reduktionsziele der EU befürwortet
  • Deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten
    • Deutsche Automobilindustrie abhängig von Fortbestand der Verbrennungsmotors – Bundesregierung soll technologieoffene Gesetzgebung in Deutschland und Europa gewährleisten.
    • Einseitige Bevorzugung der Elektromobilität einstellen
    • Synthetische Kraftstoffe sind – falls die CO2-Reduktionspolitik der EU nicht beseitigt werden kann – als Treibstoffe für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen und elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gleichzustellen.       

FDP

  • Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
  • Gegen unverhältnismäßige Verbote:
    • Tempolimits und Dieselfahrverbote werden abgelehnt.
    • Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Verkehrssektor führt zu Durchsetzung umwelt- und klimafreundlicher Motoren und alternativer Kraftstoffe.
    • Pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
  • Bahnverkehr privatisieren
    • Infrastruktur und Bahnbetrieb der Schiene trennen: Betrieb privatisieren, Netz bleibt in Eigentum des Bundes.
    • Wettbewerb, Digitalisierung und niedrige Trassenpreise sollen Umstieg auf Schiene attraktiv machen.
  • Aufwuchs der Investitionsmittel muss für die Infrastruktur alle Verkehrswege verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden.
    • Sanierung und Modernisierung mit Vorrang
    • Planungsverfahren beschleunigen durch Straffung der Verfahren und Abschaffen von Doppeluntersuchungen
  • Faire Rahmenbedingungen für Luftverkehr
    • Luftverkehrssteuer abschaffen, Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und Ausweitung von Nachflugverboten verhindern
    • Einheitlicher europäischer Luftraum gefordert
  • See und Binnenhäfen durch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa stärken:
    • Ertüchtigung der Wasserstraßen
    • bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes
    • Ausbau der Hinterlandverbindungen
    • Bessere Koordination von Bund und Ländern
  • Technologieoffenheit im Fahrzeugbau: Von EU festgelegte CO2Flottengrenswerte und aktuelle Subventionen im Fahrzeugbau sollen überprüft werden
  • Flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperable Bezahlstrukturen für die EMobilität über diskriminierungsfreien Zugang der Ladestrom-Anbieter sowie transparente Abrechnungssysteme
  • Auf Subventionen wie Kaufprämien für EAutos verzichten
  • Europäischen CO2Emissionshandel auf gesamten Verkehrssektor ausweiten
  • Zulassungs und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und durch Innovationsförderung voranbringen; Sprunginnovationen wie autonomes Fahren, Hyperloop, Drohnen oder Fluftaxis gezielt fördern
  • Langfristig angelegte Strategie für autonomes Fahren inklusive rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert
  • Ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze gefordert

Die Linke

  • Die Klimaziele machen eine sozialökologische Verkehrswende zwingend.
  • Bahn für alle!
    • Demokratische Bürgerbahn: Schienenverkehr öffentlich organisieren; jegliche Privatisierung, Ausgliederung und Aufspaltung rückgängig machen, ebenso die Umwandlung der DB in eine AG
    • Öffentliche Investitionen in Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen; Strecken elektrifizieren oder Dieselloks auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien wie Wasserstoff- oder batterieelektrische Antriebe umstellen.
    • Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometern Entfernung wieder auf die Bahn.
    • Reaktivierungsprogramm zum Anschluss zuvor stillgelegter Bahnstrecken
  • Stopp für den Neu und Ausbau von Autobahnen; alternativer Verkehrswegeplan soll schienengebundenen Personen- und Güterverkehr in den Mittelpunkt stellen.
  • Ablehnung aller direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur, Skepsis gegenüber öffentlichprivate Partnerschaften
  • Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, 30 km/h innerorts
  • Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen
    • Ausstieg aus fossilem Verbrennungsmotor bis 2030: keine Zulassung oder Export von Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor  
    • E-Mobilität darf nicht zu Rückkehr der Atomkraft führen: Energieversorgung muss gesichert sein.
    • Staat muss Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit der EU – koordinieren.
    • Forschung im batterieelektrischen und Wasserstoff-Umfeld ausbauen.
  • Flugverkehr reduzieren
    • Innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit als möglich auf die Schiene verlagern. Verbot von Flügen zu Zielorten, die in unter fünf Stunden mit dem Zug erreichbar sind und näher als 500 Kilometer liegen. Notwendige Flughäfen soll öffentliche Hand betreiben.
    • Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn sollen in bundeseigene Gesellschaft überführen die den Bahnverkehr gezielt vorantrieben soll
    • Striktes Nachtflugverbot von 22 bi 6 Uhr.
    • Stilllegung defizitärer Regionalflughäfen
    • Einheitliche Kerosinsteuer in der EU
    • Subventionen für Dieseltreibstoff, Flugbenzin und „Biokraftstoffen“ abschaffen, keine öffentlichen Mittel für die Entwicklung von Lieferdrohnen
  • Güterverkehr verringern und auf die Schienen bringen
    • Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken
    • Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen
    • Nutzung von Bundes- und Landstraßen für Lkw untersagen, sobald parallele Bundesautobahn vorhanden. Keine Zulassung für Gigaliner (Lang-Lkws).
    • Staatliche Förderung zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektrischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen werden als falsche Weichenstellung abgelehnt.
    • Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten: Anschaffung von E-Lastenfahrrädern, Kombibussen und Paket-transportierenden Straßenbahnen subventionieren; Kommunen sollen lokale Logistikzentren betreiben; große Industrie- und Gewerbegebiete müssen Gleisanschluss vorhalten.
    • Staatliche Hilfen für Schifffahrt sollen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen; Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten; Konkurrenz der Häfen durch Kooperation ablösen.
    • Nur Frachtschiffe mit Diesel- oder umweltfreundlicher Antriebsart sollen in Hoheitsgewässer der EU einfahren dürfen.
    • Import von „Biokraftstoffen“ verbieten

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Bundesmobilitätsgesetz soll Grundlage für Verkehrspolitik und gesetzgebung bilden
  • Leistungsfähige Bahn als Rückgrat der Mobilitätswende
    • Alle deutschen Großstädte an Fernverkehr anbinden
    • Stillgelegte Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren, Lücken und Engpässe schließen
    • Aus- und Neubau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes vorantreiben
    • Bundeseigene Infrastruktur soll keine Gewinne erzielen müssen: Bis 2035 100 Milliarden Euro in Schienennetz und Bahnhöfe investieren; Regionalisierungsmittel mit Ländern weiter erhöhen; langfristig Infrastrukturfonds aus den Einnahmen der Lkw-Maut
    • Trassenpreise deutlich senken
  • Tempolimit 130 km/h Stunde auf Autobahnen, regulär 30 km/h in Ortschaften – Ausnahmen mit Tempolimit 50 km/h werden ausgewiesen.
  • Ab 2030 nur noch emissionsfreue Autos neu zulassen
  • Infrastrukturentwicklung soll sich am 1,5Grad-Pfad orientieren, nicht am Straßenbau
    • Fokus auf Ausbau von Geh-, Rad- und Schienenwegen sowie eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
    • Bundesverkehrswegeplan durch Bundesnetzplan ersetzen, der die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert
    • Mittel für Straßenneu- und -ausbau weitestgehend zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur sowie des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur umschichten
  • Flugverkehr zukunftsfähig ausrichten
    • Kurzstreckenflüge bis 2030 durch massive Ausweitung der Bahnangebote überflüssig machen
    • Die Zahl der Mittel- und Langstreckenflüge vermindern
    • Fliegen unabhängig von fossilen Treibstoffen machen: bewerkstelligt über strikten europäischen Emissionshandel, Förderung moderner Flugzeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten, der fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien ersetzt.
    • Für Einführung einer europäischen Kerosinsteuer.
    • Weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur wird abgelehnt, neue Entwicklungen müssen wie Drohnen müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätswende leisten.
  • Zukunftsfähiger Güterverkehr
    • Güterverkehr soll klimaneutral werden und von der Straße auf die Schiene verlegt werden
    • Kombination von Straße, Schiene und Wasser ertüchtigen, Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anschließen
    • Fokus auf regionale Wirtschaftskreisläufe und Chancen der Digitalisierung bei der Organisation der Logistik
    • Lkw-Verkehr durch CO2-orientierte Maut regulieren
    • Lkw durch ambitionierte CO2-Flottengrenzen und Quoten, Förderung klimafreundlicher Antriebe und Aufbau entsprechender Infrastrukturen emissionsfrei machen
    • In städtischer Logistik Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams fördern und neue Verteilkonzepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession vorantreiben      
  • Schifffahrt klima und umweltverträglich machen
    • Gemeinsames Seehafenkonzept von Bund und Ländern soll auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzen
    • Schifffahrt durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen
    • Politische Rahmenbedingungen setzen, die Schifffahrt von Schweröl wegbringen, stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, emissionsarme Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe.
    • Marode Wasserstraßen umweltverträglich sanieren, Moratorium und grundsätzliche Überprüfung für Flussvertiefungen  

Nachhaltigkeit und Wahlentscheidungen

Es geht darum einen Weg zu finden, „Autos auf wirklich nachhaltige Weise herzustellen und alle Treibhausgasemissionen aus dem Prozess zu eliminieren“, sagt Fredrika Klarén, Leiterin Nachhaltigkeit bei der schwedischen Elektroautomarke Polestar.

Printer Friendly, PDF & Email