Biofuels: EU-Staaten verabschieden Kompromiss zu CO2-Standards

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28. März auf ihrem Ratstreffen in Brüssel die neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge endgültig verabschiedet – nachdem Deutschland zuvor die Zustimmung verweigert hatte. Bezüglich der strittigen Biofuels wurde ein Kompromiss gefunden.  

Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, sagte anlässlich der Verabschiedung:

„Die Richtung ist klar: Im Jahr 2035 müssen neue Pkw und Kleintransporter emissionsfrei sein. Die neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und werden einen großen Beitrag zu unserem Ziel leisten, bis 2050 klimaneutral zu sein.“

Wie 2022 bereits vereinbart, will die Kommission nun Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer Erklärung, die dem verabschiedeten Gesetzestext beigefügt ist, bestätigt die Europäische Kommission:

„Die Kommission würdigt und bestätigt die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den vereinbarten Kompromisstext der überarbeiteten Verordnung zur Festlegung von CO₂ -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission wird sich auf diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für einschlägige Gesetzgebungsinitiativen stützen.“

Weiter heißt es, die Kommission werde im Einklang mit der rechtlichen Ermächtigung im Herbst 2023 auch einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO₂ -Emissionsreduktionszielen beitragen würden.