Redaktion (allg.)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 140 Mio. Euro für die Bundeswasserstraßen im Haushaltsjahr 2013 bewilligt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten wichtige Flaschenhälse an deutschen Wasserstraßen zügig aufgelöst werden, fordert der Berliner Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB).

Priorität haben für den Verband Projekte, die bereits Baureife haben und die schnell eine Wirkung für Transporteure und Verlader erzielen können. Ein Teil der Mittel soll nach dem Willen der Berliner auch in die Planung von Ausbauprojekten fließen.

Für die Zukunft fordert der BÖB zudem eine Verstetigung der Mittel für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Nur so könne der Verunsicherung der verladenden Wirtschaft, beispielsweise durch die geplante Wasserstraßenverwaltungsreform, entgegengewirkt und Planungssicherheit für die Nutzer geschaffen werden.

(akw)