Bauernproteste: Blockade vor Kaufland-Logistikzentrum war laut Polizei nicht angemeldet

(dpa/bb) Der Bauernverband will Kürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen und scheut laut dem brandenburgischen Bauernpräsidenten vor erneuten Protestaktionen nicht zurück. Am Sonntag kam es zu einer nicht genehmigten Blockade des Kaufland-Logistikzentrums in Lübbenau.

Der Bauernverband warnt vor weiteren Aktionen. Am Montag wurde eine Blockade vor Kaufland durch die Polizei entfernt. Hier abgebildet ist eine Filiale der Supermarktkette. (Bild: dpa)
Der Bauernverband warnt vor weiteren Aktionen. Am Montag wurde eine Blockade vor Kaufland durch die Polizei entfernt. Hier abgebildet ist eine Filiale der Supermarktkette. (Bild: dpa)
Gunnar Knüpffer

Die Proteststimmung bei den Landwirten wird aus Sicht des brandenburgischen Bauernpräsidenten Henrik Wendorff vorerst anhalten. „Der Unmut wird bleiben. Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, sagte Wendorff der dpa. „Wir müssen den Druck hochhalten, denn wir haben bisher nichts Verwertbares.“

Seit Wochen protestieren Landwirte in ganz Deutschland gegen Kürzungen beim Agrardiesel. Politisch schwelt der Streit weiter. Der Bundestag stimmte dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu. Unter Dach und Fach sind die Kürzungen nicht, weil der Bundesrat – die Länderkammer – für eine Entscheidung mehr Zeit will.

Der Ball liege bei der Politik, die das Thema nicht aussitzen könne, sondern Gespräche aufnehmen müsse, sagte Wendorff. Andernfalls müssten die Bauern noch mal mit Aktionen und „geballter Kraft“ auf die Straße gehen. In Brandenburg sei der erste Schritt für eine geplante Entlastung der Landwirte gemacht, meinte Wendorff noch. Am 12. Februar wolle der Landesbauernverband mit der Landesregierung über Vorschläge zum Bürokratieabbau sprechen. 

Am Montag blockierten Landwirte über viele Stunden ein Logistikzentrum von Kaufland in Lübbenau in der Lausitz mit ihren Traktoren. Dabei bildete sich ein langer Stau, da Lkw nicht mehr dieses Lager anfahren konnten. Dies war jedoch keine Aktion des Bauernverbandes, wie die Organisation in Südbrandenburg sagte.

Die Aktion dauerte von Sonntagabend bis Montagvormittag. Dann löste die Polizei die Versammlung auf, weil sie nicht angemeldet gewesen sei. Der Polizei zufolge war eine Anzeige wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt worden.