Bahn-Infrastruktur und -Digitalisierung: Bundesregierung will 200 Millionen Euro einsparen

Sowohl der VDV als auch der VDB übten angesichts der Bereinigungsvorlage zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung schwere Kritik an den Sparplänen.

Bremsen die Sparpläne der Bundesregierung die Digitalisierung der Schiene aus? (Symbolbild: Pbombaert / AdobeStock)
Bremsen die Sparpläne der Bundesregierung die Digitalisierung der Schiene aus? (Symbolbild: Pbombaert / AdobeStock)
Therese Meitinger

Die Haushaltstitel für die Digitalisierung der Schiene sowie für den Aus- und Neubau des Netzes sollen 2024 um 200 Millionen Euro und 610 Millionen Euro schrumpfen, wie aus der Bereinigungsvorlage zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Januar 2024 hervorgeht. Besonders hart trifft es dabei die Digitalisierung der Schiene: So waren unter anderem 3,2 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 für die digitale Fahrzeugumrüstung vorgesehen und sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2023 ersatzlos gestrichen worden. Am 18. Januar 2024 soll die Bereinigungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2024 des Bundesministeriums der Finanzen im Bundestag verhandelt werden.

Sowohl der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) übten im Vorfeld der Verhandlungen schwere Kritik an den Sparplänen.

Verlagerung von Gütertransporten auf Schiene ausgebremst

Der Schienengüterverkehr dürfe nicht zum Opfer der Haushaltsplanungen des Bundes werden, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends in einem Statement vom 10. Januar.

„Jegliche Absenkung von Mitteln wie etwa bei der Trassenpreisförderung würde bei der hohen Preissensibilität im Transportmarkt sofort zu erheblichen Verlagerungen von der Schiene zur Straße führen“, so Berends weiter. „Die bislang erfolgreichen Bemühungen der Branche, nachhaltig mehr Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern, würden ausgebremst. Wir brauchen Planungssicherheit und müssen uns auf finanzielle Zusagen verlassen können, denn diese planen wir bei unserer Angebotsgestaltung fest mit ein.“

Für das laufende Jahr habe man die meisten Verhandlungen bereits geführt und die Verträge mit den Kunden längst abgeschlossen, so Berends. Nachträgliche Preissteigerungen, weil Fördermittel wegbrechen, könnte man deshalb nicht weiterreichen, sondern bliebe darauf sitzen.

Verkehrspolitische Ziele konterkariert?

VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark sah in einem Statement vom 11. Januar die Modernisierung der Schiene in Gefahr, sollten die Sparmaßnahmen des Bundes Realität werden.

 „Gekürzt werden soll an der Digitalisierung sowie dem Neu- und Ausbau und somit auch an der Elektrifizierung der Schiene“, so Stark in dem Statement. „Mit den verkehrspolitischen Zielen der Regierung ist das absolut unvereinbar. Mehr Kapazität, höhere Pünktlichkeit und höhere Verlässlichkeit auf der Schiene setzen neue Infrastruktur, digitale Systeme und eine umfassende Elektrifizierung des Netzes voraus. Erst im September letzten Jahres wurden noch Rekordinvestitionen in den Bahnverkehr angekündigt. Die im jetzigen Entwurf vorgesehenen Mittelkürzungen stehen im Gegensatz zum steigenden Bedarf des zunehmend maroden deutschen Schienennetzes.“

Anfang 2023 hatte laut einer VDB-Pressemitteilung das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei der Schiene noch einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 88 Milliarden Euro bis 2027 festgestellt. Um diesen zu decken wären zusätzlich zu bestehenden Mitteln rund 45 Milliarden Euro an Investitionen nötig, so der VDB. Im September 2023 wurden demnach beim Schienengipfel daraufhin zusätzliche Mittel in Höhe von 39,5 Milliarden Euro angekündigt. Geblieben seien davon heute rund 16 Milliarden Euro, wovon rund 13 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die DB flössen, rechnet der Verband. Die Mittel aus der Eigenkapitalerhöhung könnten dabei weggefallene Bundeshaushalts- und KTF-Mittel nicht wirkungsgleich ersetzen, da zum Beispiel eine Förderung der digitalen Fahrzeugumrüstung durch die DB nicht zulässig wären.