ADSp-Streit: Verband spricht von steigenden Haftungsrisiken

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) hat nun der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf neue Risiken für Spediteure hingewiesen. Nach Einschätzung des Verbandes bergen die Allgemeinen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB), die vor Kurzem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) vorgelegt wurden (LOGISTIK HEUTE berichtete), erhebliche Haftungsrisiken für Frachtführer und Lagerhalter. Laut dem Versicherungsverband erweitern die DTLB in verschiedenen Fällen, in denen gemäß ADSp Haftungshöchstgrenzen und Haftungsbeschränkungen gelten, den Haftungsrahmen bis hin zur unbegrenzten Haftung.

Versicherer kontaktieren

Deshalb weist der GDV darauf hin, „dass die vertragliche Haftung aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur dann versichert ist, wenn der Versicherer dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt hat“. Der Verband empfiehlt, dass sich Spediteure vor jeder Änderung der AGB mit ihrem Versicherer in Verbindung setzen. Das gelte auch dann, wenn Vertragspartner mit AGB arbeiten, die sich gegenseitig widersprechen. Denn in einem solchen Fall sei nach aktueller Rechtsprechung keine der beiden AGB anwendbar – die Haftung von Frachtführern und Lagerhaltern würde sich nach den Normen des Handelsgesetzbuches richten.