Verpackungsgesetz: Kritik an erweiterten Rücknahmepflichten für Transportverpackungen: Der Teufel steckt im Detail

Natürlich ist der Ansatz des geplanten Verpackungsgesetzes richtig. Herstellerverantwortung und Recycling werden gestärkt, die ökologischen Aspekte der Verpackung deutlicher betont. So weit, so gut. Doch der Teufel steckt für uns im bedeutenden Detail der Transportverpackungen, ohne die kein einziger Joghurtbecher den Handel erreicht, bevor er in der Wertstofftonne landet.

Kritisch sehen wir vor allem die geplanten erweiterten Rücknahmepflichten für diese Transportverpackungen. Unsere Unternehmen sollen demnach nicht nur ihre eigenen Produkte zurücknehmen, sondern zusätzlich sämtliche „restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe“. Angesichts eines Importanteils von 50 Prozent beispielsweise bei Holzpaletten ist dies ein unzumutbarer Aufwand, der alleine die deutschen Hersteller trifft. Das ist weder logistisch noch finanziell vertretbar. Zusätzlich soll diese erweiterte Rücknahmepflicht „unentgeltlich“ erfolgen. Um eine Überforderung der Anbieter von Transportverpackungen zu vermeiden, schlagen wir deshalb eine Klarstellung im Gesetzestext oder in der Gesetzesbegründung dahingehend vor, dass eine „Rücknahme gebrauchter, restentleerter Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe nur im Umfang der zuvor gelieferten Mengen erfolgt“.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die zurückgenommenen Verpackungen vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen sind. Damit wird die Sonderregelung der aktuellen Verpackungsverordnung aufgehoben, die bei Transportverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen eine Gleichwertigkeit der energetischen und stoff­lichen Verwertung vorsieht. Doch genau diese Gleichwertigkeit muss bestehen bleiben, denn nicht mehr gebrauchsfähige Holzverpackungen finden – anders als Joghurtbecher – schon heute ökologisch einwandfreie Wege der Entsorgung. Unsere Betriebe beheizen ihre Produktions­anlagen und Trocknungskapazitäten umweltschonend mit Holz.