Klimapaket: Viel Lärm um zu wenig

Guten Tag, in Sachen Klimaschutz konnte es die Große Koalition fast nicht richtig machen. Jeden Freitag fordern zurzeit junge Klimaschützer die Mächtigen dazu auf, die Anliegen ihrer – vom Klimawandel ungleich stärker betroffenen – Generation ernst zu nehmen. Sie setzen sich für möglichst umfassende und schnelle Maßnahmen ein, um das 2015 im Weltklimaabkommen der Vereinten Nationen verabschiedete 1,5-Grad-Ziel noch halten zu können. Auf der anderen Seite stehen Handel und Industrie, die vor nationalen Alleingängen warnen und Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen verhindert sehen wollen.

Mit den „Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030“, die es am 20. September verabschiedete, machte es das Klimakabinett aus den Koalitionsspitzen dann leider richtig falsch. Das Beispiel des CO2-Preises – einer der zentralen Punkte des Programms – verdeutlicht dies: Zwar stieg die Bundesregierung in die Bepreisung des klimaschädlichen CO2 im Verkehr und in der Wärmeerzeugung ein – doch eine Abgabe von lediglich zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid ab 2021 ist nach Ansicht nicht nur der Klimaschützer viel zu wenig, um die gewünschten Effekte zu erzielen. „Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund“, sagte etwa Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auf der anderen Seite entschied sich die Regierung auch nicht dafür, zur CO2-Reduktion das Europäische Emissionshandelssystem auszuweiten – wie dies verschiedene Transport- und Logistikverbände vorab gefordert hatten. Erst ab 2025 ist ein Handel mit Verschmutzungsrechten vorgesehen – und zwar zunächst auf nationaler Ebene.

Zwar ist es Aufgabe der Politik, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Lagern zu finden. Doch Unentschiedenheit gehört nicht zum Aufgabengebiet. In einer derart universellen Angelegenheit hätte man sich mehr Mut zur großen Vision gewünscht. Schließlich geht es hier nicht nur um die Zukunft der Großen Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Planeten.

Wie die Entscheidung der Bundesregierung von Logistik- und Transport-Verbänden aufgenommen wurde, lesen Sie in unserer News der Woche.

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Therese Meitinger
Redakteurin LOGISTIK HEUTE