7. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik: Politiker im Wahlkampf-Modus

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in vier Monaten, am 24. September, wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Dass sich die Politik längst im Wahlkampfmodus befindet, wurde gestern auch auf der 7. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in München deutlich, zu der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen hatte. Volksvertreter, die gerne wiedergewählt werden möchten, reden gerne über die nach eigener Ansicht erzielten Erfolge. Und steht eine besonders wichtige Wahl an, tun sie es besonders gerne. So ließen sich sowohl Bundesminister Alexander Dobrindt als auch seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär die Chance nicht entgehen, auf der Konferenz eine Bilanz ihres politischen Wirkens zu ziehen.

So brachte zum Beispiel Dobrindt in seiner Rede unter, dass man in dieser Wahlperiode die wohl höchste Zahl verkehrspolitischer Projekte auf den Weg gebracht habe – in jedem Falle, was die vergangenen Jahrzehnte angeht. Und Bär wies beispielsweise darauf hin, dass „unser Ministerium“ eigentlich ein Lebenserleichterungsministerium sei und man erhebliche Fortschritte beim Aufbau einer Datennutzungskultur erzielt habe.

Wahlkampfmodus hin oder her: Dobrindt, der um klare Botschaften zur Rolle der Logistik nicht verlegen ist (siehe News der Woche) – oder Bär als Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik – hätte man sich auch auf der abschließenden Podiumsdiskussion gewünscht. Diese sollte sich um das Thema „Logistikstandort Deutschland – Zukunftsaussichten in Zeiten der Digitalisierung“ drehen. Und sie sollte aufzeigen, ob Deutschland auch künftig eine Führungsrolle als Logistikstandort im internationalen Vergleich einnehmen kann.

Doch die Runde aus einem CSU- und einem Grünen-Politiker sowie zwei Wirtschaftsvertretern verstrickte sich mitsamt dem Moderator in Nebenschauplätzen, so dass die eigentliche, spannende Frage so gut wie gar nicht behandelt wurde. Immerhin tat sich Dieter Janecek von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, als er das Ziel formulierte, der CSU das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl abnehmen zu wollen. Und da war er wieder, der Wahlkampfmodus.

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Matthias PieringerStellv. Chefredakteur LOGISTIK HEUTE