Lieferkettengesetz: Wirtschaft versus Menschenrechte?

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Guten Tag, die Diskussion ist nicht neu: „Es drohen enormer Aufwand und hohe Kosten – für vergleichsweise wenig Wirkung“, ließ etwa Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, am 23. Februar in einem Statement verlauten. „Ausgerechnet jetzt wollen Deutschland und die EU die Lieferketten schärfer kontrollieren, während gleichzeitig in Osteuropa die Panzer rollen“, sagte Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, am 28. März gegenüber der Süddeutschen Zeitung – und bezog sich damit auf den Ukraine-Krieg sowie den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz.

Letzteren hatte die EU-Kommission am 23. Februar vorgelegt. Er geht in mehreren Aspekten über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus, das ab Januar 2023 sukzessive für große Unternehmen mit Stammsitz in Deutschland in Kraft tritt. So nimmt die geplante EU-Richtlinie etwa soziale und ökologische Mindeststandards entlang der gesamten Lieferkette in den Fokus, während in Deutschland der Schwerpunkt bei den direkten Zulieferern liegt. Auch plant die EU einen deutlich weiteren Geltungsbereich: Europäische Gesellschaften sowie in der EU aktive Gesellschaften fallen darunter, wenn sie die Schwelle von 250 Mitarbeitern und einen Umsatz von 40 Millionen Euro überschreiten – sofern sie in „Risikobranchen“ wie Textil, Lebensmittel, Landwirtschaft und Bergbau aktiv sind.

Doch die Kritik, die Wirtschaftsverbände gegen den Vorstoß der Europäischen Union vorbrachten, erinnert stark an die, die sich gegen die deutsche Initiative richtete, bevor sie im Sommer 2021 im Bundestag verabschiedet wurde. Der Tenor damals wie heute: Die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten, sei gefährlich, zumal sich diese bereits sehr fordernden Umständen gegenübersehe – einer beginnenden Pandemie damals, pandemie- und kriegsbedingt unrund laufenden Lieferketten heute. Valide Bedenken, keine Frage. Doch damals wie heute lösen diese Argumente ein Dilemma nicht auf: Können wir wirklich erwarten, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen entlang der Lieferkette beschäftigt sind, auf Schutz und bessere Arbeitsbedingungen verzichten, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten? Eigentlich nicht. Die Wirtschaft zu entlasten und zugleich die Menschenrechte zu schützen, sollte möglich sein.  

Ob das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Entwurf der EU-Kommission dafür der richtige Hebel ist, muss sich zeigen. Fest steht: Vor der Einführung der deutschen Regulierung bleibt in deutschen Unternehmen noch einiger Nachholbedarf. Mehr dazu in unserer News der Woche.

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Therese Meitinger
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