Lieferkettengesetz: Kein Nachteil für faire Supply Chains

Guten Tag, um ein mögliches Lieferkettengesetz hat sich eine breite Diskussion entsponnen. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, dass soziale und ökologische Mindeststandards entlang ihrer Supply Chains gewahrt werden. Betroffen sind deutsche Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. „Wir haben über Jahre und Jahrzehnte auf Freiwilligkeit gesetzt“, erklärte etwa Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sein Engagement am 21. Juli gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gesetzliche Vorgabe gekommen.“ Müller bezieht sich dabei auf zwei Umfragen, die eruieren sollten, inwiefern Firmen ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung in Sachen Menschenrechte nachkommen – und zu ernüchternden Ergebnissen geführt hatten.

Zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Müller nun ein Gesetz erarbeiten, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Eckpunkte sollen im August im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits im Vorfeld forderte nun Grünen-Vorsitzender Robert Habeck ein Nachjustieren in Sachen Lieferkettengesetz. „Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen“, sagte Habeck am 22. Juli gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Grundsätzlich begrüßt Habeck das Vorhaben der Bundesregierung jedoch.

Unterstützung für das Gesetz kommt auch von Unternehmen. Zwar bezogen die großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und HDE in einem gemeinsamen Statement vom 13. Juli gegen das Vorhaben Stellung. Firmen, die in ihren Lieferketten bereits auf faire Bedingungen achten, fordern hingegen ein Level Playing Field. „Eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen“, heißt es in einer vom Business & Human Rights Resource Centre koordinierten Grundsatzerklärung. Unterzeichnet haben sie aktuell 61 Unternehmen – darunter Namen wie Nestlé Deutschland, Tchibo, Vaude, Ritter Sport oder Hapag-Lloyd.

Faire Lieferketten erfordern unter anderem teure Zertifizierungsverfahren. Rein unter dem Kostenaspekt betrachtet, sind sie im Moment ein Wettbewerbsnachteil. Das kann nicht sein. Mehr über die Diskussion um ein Lieferkettengesetz lesen Sie in unserer News der Woche.

Eine inspirierende Lektüre wünscht Ihnen

Therese Meitinger

Redakteurin LOGISTIK HEUTE

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