Lieferkettengesetz: Das Ende der Hängepartie?

Guten Tag, ein deutsches Lieferkettengesetz gehört schon seit Längerem zu den erklärten Zielen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Es soll größere deutsche Unternehmen für die Wahrung sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang ihrer Lieferketten in die Pflicht nehmen. Nach dem Willen der beiden Ministerien hätte es bereits im August im Bundestag vorliegen sollen. Dass es dazu bisher immer noch nicht gekommen ist, liegt unter anderem an Peter Altmaier (CDU): Dessen Wirtschaftsministerium blockiert das Verfahren bereits seit Wochen.

Altmaier befürchtet unkalkulierbare Prozessrisiken für deutsche Firmen – und will eine zivilrechtliche Haftung für sie ausschließen, sollte es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Zudem möchte er den Geltungsbereich eines Lieferkettengesetzes auf eine Unternehmensgröße von mehr als 5.000 Mitarbeitern begrenzen. Heil und Müller hingegen gehen vom Schwellenwert 500 Mitarbeiter aus. Während Altmaier seine skeptische Haltung mit mehreren Wirtschaftsverbänden teilt, sind die Befürworter der Lieferkettengesetzgebung eine eher heterogene Gruppe. Ihr gehören sozial bewusste Unternehmen an, die ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle – fordern, aber auch eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen. Wie etwa die katholische Kirche.

So unterzeichneten Ende September 233 katholische Bischöfe aus 43 Ländern die Erklärung „Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten“. Die 14 deutschen Bistumschefs, die sich dem Aufruf anschlossen – darunter Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) – forderten zudem, dass das Lieferkettengesetz durch den Bundestag schnell verabschiedet wird. „Das Gesetz muss Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen wirksam vorbeugen und möglichen Betroffenen den Zugang zu deutschen Zivilgerichten erleichtern“, sagte etwa der Freiburger Oberhirte Stephan Burger gegenüber der Frankfurter Rundschau. Ob das Heil und Müller Schub verleiht?

Schützenhilfe für die Lieferkettengesetz-Befürworter könnte auch von der EU kommen: So kündigte die EU-Kommission am Dienstag an, die Wahrung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in der Supply Chain europaweit verankern zu wollen. Mehr darüber lesen Sie in unserer News der Woche.

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen

Therese Meitinger
Redakteurin LOGISTIK HEUTE

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