Brexit-Abkommen: God save the Deal

Guten Tag, alle 365 Abgeordneten der konservativen Tory-Partei haben am 29. September im Londoner Unterhaus für das „Gesetz über den britischen Binnenmarkt“ gestimmt – und das obwohl es internationales Recht bricht. Insbesondere stehen Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zur Republik Irland verhindern sollen, in direktem Widerspruch zum EU-Brexit-Vertrag von 2019. Dass es bei einem fehlenden Freihandelsabkommen zwischen EU und UK in der Irischen See zu Grenzkontrollen kommen kann, hatte Premierminister Boris Johnson in dem Abkommen gebilligt – nun will er es ausschließen.

Einer Aufforderung der EU, entsprechende Gesetzespläne bis Ende September zurückzuziehen, kam Boris Johnson nun nicht nach. Damit spielt der Premier – mal wieder – mit dem Feuer. Er riskiert, dass ein Freihandelsabkommen scheitert, das die Handelsbeziehungen beider Wirtschaftsräume in der Zeit nach der Übergangsphase regelt. Doch es gibt Hoffnung: Trotz allem Gegenfeuer gingen die Verhandlungen zum Handelspakt zwischen EU und Großbritannien – ebenfalls am 29. September – in ihre neunte Runde. Es soll die vorerst letzte sein.

Wie wichtig ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich für Transportdienstleister ist, unterstreicht ein Offener Brief, den europäische Transportverbände wie der BGL an die Brexit-Unterhändler richteten - mehr dazu lesen Sie in unserer News der Woche.

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht

Therese Meitinger
Redakteurin LOGISTIK HEUTE

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